EU-Haushalt finanziert erstmals Waffenkäufe für die Ukraine - Deutschland bleibt skeptisch

In einem bemerkenswerten Schritt hat die Europäische Union erstmals Militärhilfen für die Ukraine direkt aus dem gemeinsamen EU-Haushalt finanziert. Diese Entwicklung markiert eine historische Zäsur in der europäischen Verteidigungspolitik, die bislang Waffenkäufe ausschließlich über Sonderfonds außerhalb des regulären Haushalts abwickelte.

300 Millionen Euro für Waffenkäufe bereitgestellt

Nach Angaben der EU-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager würden rund 300 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt für etwa 20 Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt. Diese Mittel seien für den Erwerb verschiedener Verteidigungssysteme vorgesehen:

• Luftabwehrsysteme
• Gepanzerte Fahrzeuge
• Diverse Munitionsarten

Ambitionierte Ziele verfehlt

Die bisherigen Bemühungen der EU zur Unterstützung der Ukraine zeigen deutliche Schwächen. Das selbstgesteckte Ziel, bis Ende März 2024 eine Million Artilleriegeschosse zu liefern, wurde bei weitem nicht erreicht. Diese ernüchternde Bilanz wirft kritische Fragen zur Effizienz der europäischen Verteidigungsindustrie auf.

Massive Investitionen in Europas Sicherheit gefordert

Der designierte EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius hat nun Alarm geschlagen und fordert drastisch höhere Investitionen in die europäische Sicherheitsarchitektur. Nach Schätzungen der Kommission werden in den nächsten zehn Jahren zusätzliche 500 Milliarden Euro benötigt, um Europa angemessen gegen potenzielle Bedrohungen zu schützen.

Deutschland bremst bei Gemeinschaftsschulden

Besonders brisant: Die Diskussion über neue Gemeinschaftsschulden nach dem Vorbild der Corona-Hilfen sorgt für Spannungen. Während einige EU-Vertreter diese Option befürworten, zeigt sich Deutschland bisher äußerst zurückhaltend. Diese Position könnte als Ausdruck einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik gesehen werden, die weitere Schuldenaufnahmen kritisch betrachtet.

Die fortschreitende Vergemeinschaftung der Verteidigungsausgaben und die damit einhergehende Verlagerung nationaler Kompetenzen auf die EU-Ebene sollte kritisch hinterfragt werden. Besonders die Frage der Finanzierung durch neue Gemeinschaftsschulden könnte zu einer weiteren Belastung für den deutschen Steuerzahler führen.

Die aktuelle Entwicklung zeigt deutlich die zunehmende Verflechtung der europäischen Verteidigungspolitik. Ob dieser Weg der richtige ist, wird die Zukunft zeigen. Fest steht: Die deutschen Interessen müssen bei allen Entscheidungen gewahrt bleiben.