EU-KI-Gesetz: Ein Schritt Richtung Überwachungsstaat?

Die Europäische Union steht am Rande einer historischen Weichenstellung: Mit dem geplanten Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI) betritt sie Neuland. Doch was als großer Fortschritt für den Datenschutz und die Grundrechte der Bürger gefeiert wird, könnte sich als trojanisches Pferd für eine ausufernde Überwachung entpuppen.

Das Versprechen: Schutz von Sicherheit und Grundrechten

Die EU-Kommission, das Europäische Parlament und der Ministerrat haben sich auf einen vorläufigen Gesetzentwurf geeinigt, der laut EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Sicherheit und Grundrechte der Bürger schützen soll. Von der Leyen betont, dass die Bürger dem Gesetz "vertrauen" könnten und es "die europäischen Werte in eine neue Ära übertragen" würde.

Die Realität: Eine Büchse der Pandora?

Details des Gesetzes sind noch nicht veröffentlicht, doch erste durchgesickerte Informationen deuten auf eine erhebliche Diskrepanz zwischen den hehren Zielen und der möglichen Realität hin. So sollen zwar biometrische Videoüberwachungen und das Social Scoring verboten werden, doch zahlreiche Ausnahmeregelungen könnten diese Verbote untergraben.

Biometrische Identitätsfeststellung: Fluch oder Segen?

Ein besonders heikler Punkt ist die biometrische Identitätsfeststellung mittels KI, die Strafverfolgungsbehörden unter bestimmten Bedingungen erlaubt sein soll. Dies würde den Behörden ermöglichen, in öffentlichen Räumen Gesichter zu scannen und mit Datenbanken abzugleichen – ein Szenario, das an dystopische Überwachungsstaaten erinnert.

Kritik aus dem EU-Parlament

Der Europaabgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei warnt vor einer "dystopischen Zukunft eines misstrauischen High-Tech-Überwachungsstaats nach chinesischem Vorbild" und sieht die europäischen Freiheitsrechte sowie das Recht auf Privatsphäre in Gefahr.

Die Grünen: Zwischen Zustimmung und Bedenken

Tabea Rößler, Vorsitzende des Digitalausschusses im deutschen Bundestag, begrüßt den Rechtsrahmen als ausgewogen, während ihre Parteikollegin Anja Hirschel vor dem Aufbau einer Überwachungsinfrastruktur warnt, die unsere Bewegungen und Begegnungen im Detail ausspähen könnte.

Die Bundesregierung: Vorsichtige Zurückhaltung

Bundesverkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP) bewertet das Ergebnis der Vereinbarungen als "zurückhaltend" und betont, dass die Regulierung auf ihre Verhältnismäßigkeit hin geprüft werden müsse.

Fazit: Ein zweischneidiges Schwert

Während die EU-Spitzen das KI-Gesetz als Meilenstein feiern, offenbaren die Details ein zweischneidiges Schwert. Die geplanten Regelungen könnten die Tür für eine invasive Überwachung weit öffnen und die Freiheitsrechte der Bürger untergraben. Die Bundesregierung und die Bürger Europas sind gut beraten, diesen Gesetzentwurf mit Argusaugen zu betrachten und sicherzustellen, dass er nicht zum Einfallstor für einen Überwachungsstaat wird, der unsere Freiheit und Privatsphäre gefährdet.

Es bleibt zu hoffen, dass die finalen Gesetzestexte eine Balance zwischen technologischem Fortschritt und dem Schutz unserer Grundrechte finden. Doch die bisherigen Informationen lassen Zweifel aufkommen, ob dies gelingen kann. Die Bürger Europas müssen wachsam sein und dürfen nicht zulassen, dass ihre Rechte im Namen der Sicherheit erodiert werden. Die Verantwortung liegt nun bei jedem Einzelnen, die Entwicklungen kritisch zu verfolgen und sich für den Erhalt unserer Freiheit einzusetzen.