EU-Klimaschutz: Ein Trojanisches Pferd?

Der Rechtsgelehrte Dr. Ulrich Vosgerau, bekannt als Privatdozent für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht sowie Rechtsphilosophie an der Universität Köln, äußerte sich kritisch zum Thema Klimaschutz und dessen rechtlicher Einordnung innerhalb der EU und Deutschlands. In einer Podiumsdiskussion der Friedrich August von Hayek-Gesellschaft in Berlin warnte er vor einer bedenklichen Tendenz, die er in der aktuellen Klimaschutzpolitik sieht.

Grundrechte unter dem Vorbehalt des Klimaschutzes?

Dr. Vosgerau sprach insbesondere über den Karlsruher „Klimaschutz“-Beschluss vom April 2021 und dessen weitreichende Folgen. Er kritisiert, dass der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die liberale Grundrechtsdogmatik, wie sie im Verfassungsstaat bekannt ist, gestürzt habe. Alle Grundrechte stünden nun unter einem umfassenden Vorbehalt des „Klimaschutzes“. Eine ähnliche Tendenz habe man bereits in der Rechtsprechung zu Corona gesehen.

Wie kann man diesen Beschluss wieder loswerden?

Die Frage, wie man diesen Beschluss wieder loswerden könne, war ein zentrales Thema der Diskussion. Solange der Beschluss besteht, sei es schwierig, andere Gesetze oder eine andere Politik zu machen. Um von der Entscheidung loszukommen, sieht Dr. Vosgerau nur zwei denkbare Wege: Eine Änderung von Artikel 20a des Grundgesetzes oder eine Änderung des „Klimaschutzgesetzes“.

Ungewöhnliche Zustände des Beschlusses

Dr. Vosgerau kritisiert zudem die Art und Weise, wie der Beschluss zustande kam. Er kam ohne mündliche Verhandlung zustande, was bei so einem schwerwiegenden Thema, welches große Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft und insbesondere die deutsche Wirtschaft hat, bedenklich ist.

Die Rolle der EU-Klimaschutzpolitik

Nach Meinung von Dr. Vosgerau dient der „Green Deal“ und das „Fit for Fifty Five“-Programm der EU eher dem Umbau der gesamten Industrie und der Erlangung von Staatlichkeit. Er sieht darin ein Trojanisches Pferd, welches das wahre Ziel der EU verschleiert.

Schlussfolgerung

Die Kritik von Dr. Vosgerau an der aktuellen Klimaschutzpolitik ist nicht zu unterschätzen. Die Frage, ob der Klimaschutz als Trojanisches Pferd für andere politische Ziele dient, sollte ernsthaft in Betracht gezogen werden. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Klimaschutzpolitik in Deutschland und in der EU weiterentwickeln wird.