EU-Kommission knickt ein: Autoindustrie erhält großzügige Schonfrist bei CO₂-Grenzwerten

In einem bemerkenswerten Kurswechsel hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem wachsenden Druck der Automobilindustrie nachgegeben. Die ursprünglich für 2025 geplante strikte Durchsetzung verschärfter Flottengrenzwerte wird nun deutlich aufgeweicht - ein Schritt, der die ohnehin fragwürdige Klimapolitik der EU weiter ins Wanken bringt.

Großzügige Gnadenfrist statt harter Sanktionen

Der neue Vorschlag sieht vor, dass Automobilhersteller künftig nicht mehr jährlich, sondern erst nach drei Jahren die vorgeschriebenen CO₂-Grenzwerte erfüllen müssen. Diese überraschende Kehrtwende kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Grenzwerte mit Beginn des Jahres eigentlich verschärft wurden. Der aktuelle Flottengrenzwert liegt bei 93,6 Gramm CO₂ pro Kilometer und soll bis 2030 auf 49,5 Gramm sinken - ein ambitioniertes Ziel, das nun durch die großzügige Übergangsregelung verwässert wird.

Industrielobby setzt sich durch

Besonders aufschlussreich ist die Position des Verbands der Automobilindustrie (VDA). Dessen Präsidentin Hildegard Müller fordert nicht nur die nun gewährten Entlastungen bei drohenden Strafzahlungen, sondern drängt bereits auf weitere "Flexibilisierungen". Besonders brisant: Der Verband möchte, dass Plug-in-Hybride auch nach 2035 stärker berücksichtigt werden - eine Technologie, die von Umweltexperten längst als Mogelpackung entlarvt wurde.

Von der Leyens fragwürdige Zukunftsvision

Die EU-Kommissionspräsidentin versucht, die Aufweichung der Klimaziele mit großspurigen Zukunftsversprechen zu kaschieren. So kündigt sie die Gründung einer "Industrieallianz" an, die das autonome Fahren vorantreiben soll. Doch kritische Beobachter sehen darin vor allem ein Ablenkungsmanöver von der eigentlichen Kapitulation vor der Autolobby.

Scharfe Kritik von Umweltverbänden

Die Umweltorganisation Transport & Environment bezeichnet die Ankündigung unverblümt als "beispielloses Geschenk an die europäische Autoindustrie". Auch Greenpeace warnt vor den negativen Folgen für Klimaschutz und Verbraucher. Die Befürchtung liegt nahe, dass die ohnehin schon verwässerten Klimaziele der EU durch solche Zugeständnisse weiter ausgehöhlt werden.

Während von der Leyen beteuert, man müsse sich an die vereinbarten Ziele halten, zeigt die Realität ein anderes Bild: Die EU-Kommission scheint einmal mehr vor der mächtigen Automobillobby einzuknicken, statt konsequent an ihren Klimazielen festzuhalten. Die detaillierten Regelungen sollen am 5. März vorgestellt werden - dann wird sich zeigen, wie weitreichend die Zugeständnisse tatsächlich sind.