EU-Mercosur Freihandelsabkommen: Massive Widerstände aus Frankreich und Italien gefährden historischen Deal

Nach mehr als zwei Jahrzehnten zäher Verhandlungen verkündete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am vergangenen Freitag die Einigung über ein weitreichendes Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Doch was zunächst als diplomatischer Triumph gefeiert wurde, könnte an der Realität der europäischen Politik scheitern.

Ein Markt mit gewaltigen Dimensionen

Das geplante Abkommen würde einen gemeinsamen Wirtschaftsraum mit 770 Millionen Menschen schaffen und fast ein Fünftel der globalen Wirtschaftsleistung umfassen. Deutsche Unternehmen könnten dabei jährlich bis zu 500 Millionen Euro an Zollkosten einsparen. Besonders die Automobil-, Chemie- und Pharmaindustrie dürften von dem Wegfall der teilweise drastischen Importzölle profitieren.

Bauern und Umweltschützer auf den Barrikaden

Während die Industrie jubelt, wächst der Widerstand bei Landwirten und Umweltverbänden. Die ohnehin durch überbordende Regulierung und grüne Auflagen gebeutelten europäischen Bauern fürchten die Konkurrenz durch günstige südamerikanische Agrarimporte. Allein 99.000 Tonnen Rindfleisch könnten künftig zollfrei in die EU importiert werden.

Politischer Gegenwind aus Paris und Rom

Besonders brisant: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnete den Vertrag in seiner jetzigen Form als "inakzeptabel". Auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni stellte sich quer und forderte zusätzliche Schutzmaßnahmen. Mit Polen als drittem großen EU-Land in der Opposition fehlt nur noch ein kleiner Mitgliedsstaat, um das Abkommen endgültig zu blockieren.

Der freie Markt habe das Potenzial, "mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit" in der EU zu schaffen, verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz euphorisch auf X.

Ideologie vor Wirtschaftsinteressen?

Während sich Bundeskanzler Scholz als Verfechter des Freihandels präsentiert, zeigt sich einmal mehr die Zerrissenheit der europäischen Politik. Statt die Chance auf einen historischen Wirtschaftsimpuls zu nutzen, droht das Abkommen an ideologischen Grabenkämpfen und nationalen Egoismen zu scheitern.

Österreich als Zünglein an der Waage

Die Alpenrepublik könnte nun zum entscheidenden Faktor werden. Auch hier formiert sich Widerstand - nicht nur von Landwirten, sondern auch von Umweltgruppen, die gegen gentechnisch veränderte Sojaimporte und vermeintlich zu laxe Regenwaldschutzmaßnahmen mobilisieren.

Das Scheitern des Abkommens wäre nicht nur ein herber Rückschlag für die europäische Handelspolitik, sondern auch ein weiteres Beispiel dafür, wie die EU an ihren eigenen bürokratischen Hürden und ideologischen Grabenkämpfen zu ersticken droht. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob wirtschaftliche Vernunft oder politischer Populismus die Oberhand gewinnt.