EU-Parlament verweigert Aufklärung: Geheime Corona-Impfstoffverträge bleiben unter Verschluss

Ein neuer Skandal erschüttert das ohnehin angeschlagene Vertrauen in die EU-Institutionen. Der parteilose Europaabgeordnete Friedrich Pürner scheiterte mit seinem Versuch, Einsicht in die milliardenschweren Corona-Impfstoffverträge zu erhalten. Die Begründung für die Verweigerung ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten: Man sei zur "loyalen Zusammenarbeit" mit der EU-Kommission verpflichtet.

Demokratische Kontrolle wird systematisch verhindert

Was hier als "loyale Zusammenarbeit" verkauft wird, ist in Wahrheit nichts anderes als die systematische Verhinderung parlamentarischer Kontrolle. Pürner, der als stellvertretendes Mitglied im EU-Gesundheitsausschuss sitzt, wollte lediglich seiner Aufgabe als Volksvertreter nachkommen und die elf Verträge mit den Impfstoffherstellern prüfen. Doch der Ausschussvorsitzende Adam Jarubas blockte dieses legitime Ansinnen rigoros ab.

Von der Leyens dubiose SMS-Affäre

Besonders brisant ist die Verweigerung der Akteneinsicht vor dem Hintergrund der noch immer nicht aufgeklärten SMS-Affäre um EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die CDU-Politikerin soll per Kurznachricht mit Pfizer-Chef Albert Bourla den größten Deal der EU-Geschichte eingefädelt haben - es geht um sage und schreibe 35 Milliarden Euro Steuergelder. Bis heute weigert sich von der Leyen, die entsprechenden Nachrichten offenzulegen.

Justiz bestätigt Rechtsbruch der EU-Kommission

Das EU-Gericht hat bereits im Juli 2024 festgestellt, dass die Geheimhaltungspolitik der Kommission gegen geltendes EU-Recht verstößt. Besonders die mangelnde Transparenz bei möglichen Interessenkonflikten und den Entschädigungsregelungen für die Pharmaindustrie wurde von den Richtern scharf kritisiert. Doch die EU-Kommission zeigt sich unbeeindruckt und mauert weiter.

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft verlaufen im Sand

Zwar ermittelt die Europäische Staatsanwaltschaft seit 2022 zum "Erwerb von Covid-19-Impfstoffen" - bislang jedoch ohne greifbare Ergebnisse. Auch Klagen gegen von der Leyen wegen Korruption und Interessenkonflikten wurden vom Gericht in Lüttich zurückgewiesen. Der Verdacht liegt nahe, dass hier politische Einflussnahme eine echte Aufarbeitung verhindert.

Die systematische Blockade jeglicher Transparenzversuche wirft ein verheerendes Licht auf den Zustand der europäischen Demokratie. Wenn nicht einmal gewählte Volksvertreter Einsicht in Verträge über Milliardensummen erhalten, läuft etwas grundlegend falsch im System der EU. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie ihre Steuergelder verwendet wurden und welche Deals die Politik mit der Pharmaindustrie ausgehandelt hat.