EU plant umfassendes Vermögensregister ab 2025: Massive Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger

Die Europäische Union treibt die Einführung eines Vermögensregisters voran, das ab 2025 in Kraft treten könnte. Offiziell soll dieses Register der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung dienen. Doch Kritiker warnen vor einem massiven Eingriff in die Privatsphäre der Bürger und sehen darin einen weiteren Schritt in Richtung eines gläsernen Bürgers.

Ein umfassendes Kontroll- und Überwachungssystem

Bereits seit 2021 verfolgt die EU die Pläne, Vermögenswerte und deren Besitzer zentral zu erfassen. Nun scheint die Umsetzung näher zu rücken. Unter dem Vorwand der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wird ein Kontroll- und Überwachungssystem eingerichtet, das seinesgleichen sucht. Alle Finanztransaktionen und Vermögenswerte der Bürger sollen den Behörden zugänglich gemacht werden.

In dem Register sollen alle Vermögenswerte über 200.000 Euro erfasst werden. Dazu zählen Immobilien, Bankkonten, Wertpapiere, Auslandsvermögen, Kryptovermögen, Fahrzeuge und möglicherweise auch Kunstwerke oder Edelmetalle. Kritiker befürchten, dass die Grenze von 200.000 Euro beliebig weiter herabgesetzt werden könnte, um noch mehr Bürger zur Offenlegung privater Finanzinformationen zu verpflichten.

Zugang für Behörden und „Personen mit berechtigtem Interesse“

Nicht nur Behörden, sondern auch „Personen mit berechtigtem Interesse“, wie Journalisten, Reporter, andere Medien, Organisationen der Zivilgesellschaft und Hochschuleinrichtungen, sollen Zugang zu den Registern erhalten. Dies stellt einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger dar und könnte zu Missbrauch und Datenlecks führen.

Weitere Maßnahmen zur Überwachung

Neben der Deckelung von Bargeldtransaktionen auf 10.000 Euro und dem Vermögensregister hat die EU mit der neuen Anti-Money Laundering Authority (AMLA) und den nationalen Financial Intelligence Units (FIU) weitere Maßnahmen zur (vorgeblichen) Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beschlossen. Die AMLA wird ihren Sitz in Frankfurt am Main haben und soll Mitte 2025 ihre Arbeit aufnehmen. Die Behörde wird mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet sein und bis zu 40 Finanzinstitute direkt überwachen.

Einführung eines zentralen Meldesystems

Um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern, soll jeder Mitgliedsstaat eine zentrale Meldestelle (FIU) einrichten. Diese sollen untereinander und mit den zuständigen Behörden Informationen austauschen und mit Europol, Eurojust und der Europäischen Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten. Die AMLA übernimmt die Beaufsichtigung und Koordination der FIUs.

Gefahr der Vermögensumverteilung und Enteignung

Da das Vermögensregister eine detaillierte Erfassung und Bewertung von Vermögenswerten ermöglicht, könnte es auch zur Vermögensumverteilung und Abgabenerhöhungen (Reichensteuer) dienen. Auch für das Lastenausgleichsgesetz, das nach großen wirtschaftlichen Krisen eine gerechte Verteilung der finanziellen Lasten gewährleisten soll, könnte es relevant sein. In jedem Fall greift das Register massiv in die Privatsphäre der Bürger ein.

Wer Kritik an der schleichenden Bargeldabschaffung und der Überwachung und Kontrolle der Menschen durch programmierbare digitale Zentralbankwährungen bislang für Verschwörungstheorien hielt, sollte durch Ideen wie der eines Vermögensregister eines Besseren belehrt werden. Die Politik geht immer scheibchenweise vor: Am Ende werden alle betroffen sein, nicht nur Kriminelle oder Wohlhabende, denen linke Minderleister so gern ihr Vermögen wegnehmen würden.

EU-Kommission bemüht sich um Schadensbegrenzung

Im Zuge massiver Kritik bemüht sich die EU-Kommission bereits um Schadensbegrenzung. Einer Stellungnahme von Sprecher Eric Mamer zufolge habe die Kommission aktuell „keinerlei Absicht, eine zentrale Datenbank über das Vermögen von EU-Bürgern einzurichten“. Doch solche Beteuerungen sind mit Vorsicht zu genießen. Man erinnere sich an die berühmten Worte: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“

Die Bürger sollten wachsam bleiben und sich kritisch mit den Plänen der EU auseinandersetzen. Es geht um nicht weniger als die Wahrung der Privatsphäre und die Freiheit des Einzelnen.