EU plant zentrales Vermögensregister: Ein Schritt in den Überwachungsstaat?

Die Europäische Union hat kürzlich die finale Phase einer Studie abgeschlossen, die das Konzept eines europaweiten Vermögensregisters untersucht. Diese Maßnahme soll angeblich der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuervermeidung dienen. Doch Kritiker sehen darin einen weiteren Schritt in Richtung eines totalitären Überwachungsstaates.

Was steckt hinter dem europaweiten Vermögensregister?

Bereits Ende 2021 hatte die EU eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, um die Auswirkungen und Vorteile eines solchen Registers zu prüfen. Diese Studie, die mit 400.000 Euro gefördert wurde, sollte herausfinden, inwiefern ein zentrales Register zur Bekämpfung von Geldwäsche und Steuervermeidung beitragen könnte.

Die Ergebnisse der Studie liegen nun vor, und die EU wird in den kommenden Wochen und Monaten darüber beraten. Ziel ist es, Banken, Unternehmen und andere Institutionen dazu zu verpflichten, Vermögensgegenstände und finanzielle Beteiligungen von sogenannten "wirtschaftlich Berechtigten" zu erfassen und an eine zentrale EU-Behörde zu melden.

Wissenschaftler und ihre Verbindungen

Interessanterweise wurde die Studie vom EU Tax Observatory durchgeführt, einer angeblich unabhängigen Forschungsinstitution, die jedoch von der EU mitfinanziert wird. Diese Institution kooperiert auch mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), dessen Präsident Marcel Fratzscher ist. Die Unabhängigkeit dieser Forschungseinrichtung wird daher von vielen Seiten angezweifelt.

Ein zentrales Register zur Lösung vieler Probleme?

Die Wissenschaftler des EU Tax Observatory halten einen umfassenden Überblick über die Vermögenswerte von EU-Bürgern für notwendig, um Sanktionen gegen russische Oligarchen wirksam umzusetzen. Über 800 Personen und 62 Einrichtungen sind von der EU sanktioniert. Doch die Sanktionen können durch komplizierte finanzielle und rechtliche Konstrukte umgangen werden.

„Eine umfassende Datenbank, die verfolgt, wo und von wem Vermögen gehalten wird, könnte die Effizienz gezielter Sanktionen erhöhen“, sagte Theresa Neef vom European Tax Observatory.

Task Force und dauerhafte Strukturen

Geplant ist die Einrichtung einer „Task Force für Vermögensbesitz“, die sich mit der Sammlung, Überprüfung und Analyse aller Informationen über Vermögenswerte in der EU beschäftigen soll. Diese Task Force könnte später in eine dauerhafte Struktur umgewandelt werden, um das europäische Vermögensregister zu verwalten.

Darüber hinaus sollen nationale Finanz-Geheimdienste, sogenannte Financial Intelligence Units (FIUs), etabliert werden, um Geldwäscheschemata zu erkennen und Vermögenswerte rechtzeitig einzufrieren. Diese FIUs und andere zuständige Behörden sollen Zugang zu Informationen über wirtschaftlich Berechtigte, Bankkonten, Grundbuch- oder Immobilienregister erhalten.

Regulierung von Bargeld und Kryptowährungen

Um Transaktionen mit Bargeld und Kryptowährungen einzuschränken, plant die EU, die Transaktionshöhen zu beschränken. Maximal 7.000 Euro sollen für Güter und Dienstleistungen in bar gezahlt werden können und lediglich 1.000 Euro in Kryptowährungen, sollten die Vertragspartner einer Transaktion nicht identifiziert werden können.

Ein Schritt zur totalen Überwachung?

Die geplanten Maßnahmen werfen die Frage auf, ob die EU die Bürger zunehmend überwachen und kontrollieren will. Kritiker argumentieren, dass die Sanktionierung von russischen Oligarchen nur als Vorwand dient, um den Bürger transparent zu machen – nicht nur in seinen Transaktionen, sondern auch in seinem Vermögen.

Es ist kein Wunder, dass sich gerade die europäischen Grünen in einem Positionspapier Anfang 2022 für ein europaweites Vermögensregister ausgesprochen haben. Wenn die bürokratischen Strukturen erst einmal errichtet sind, könnte eine Vermögenserfassung aller Bürger schnell Realität werden.

Die Entwicklungen rund um das europäische Vermögensregister sollten daher kritisch beobachtet werden. Es bleibt abzuwarten, ob die EU tatsächlich die versprochenen Ziele erreicht oder ob sie sich weiter in Richtung eines Überwachungsstaates bewegt.