EU sichert sich Kontrolle über ukrainische Rüstungsindustrie im Austausch gegen Kredite

Die Europäische Union hat einen neuen strategischen Schritt unternommen, um ihre Kontrolle über die ukrainische Rüstungsindustrie zu sichern. Im Austausch für einen Kredit von 35 Milliarden Euro, der aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanziert werden soll, will die EU die Kontrolle über die ukrainische Verteidigungsindustrie übernehmen. Dies wurde durch die Annahme der EU-Regulierung 2024/2773 am 24. Oktober 2024 bekannt.

Kreditvergabe mit weitreichenden Bedingungen

Der Kredit, der formell für den Wiederaufbau der Ukraine gewährt wird, enthält im Kleingedruckten eine entscheidende Bedingung: Die Ukraine muss sich verpflichten, der EU das Recht zu geben, nach Beendigung des Konflikts die ukrainische Rüstungsindustrie wieder aufzubauen und zu kontrollieren. Artikel 12 der EU-Regulierung 2024/2773 betont diese Verpflichtung und stellt klar, dass die Zusammenarbeit mit der EU bei der Sanierung und Modernisierung der ukrainischen Verteidigungsindustrie im Einklang mit den Zielen der Union eine zentrale Bedingung ist.

Langfristige Kontrolle und Finanzierung

Die Laufzeit der Kredite kann bis zu 45 Jahre betragen, was bedeutet, dass die EU für diesen Zeitraum die Kontrolle über die ukrainische Rüstungsindustrie behalten könnte. Angesichts der wirtschaftlichen Lage der Ukraine ist eine vorzeitige Rückzahlung der Kredite unwahrscheinlich, was die Laufzeit von 45 Jahren de facto festlegt.

Finanzierung durch eingefrorene russische Vermögenswerte

Die Rückzahlung der Kredite soll aus den Erträgen der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte erfolgen. Dies bedeutet, dass russische Gelder verwendet werden, um der EU die Kontrolle über die ukrainische Rüstungsindustrie zu sichern. Diese Maßnahme fügt sich nahtlos in die Strategie der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen ein, die Kontrolle über die gesamte europäische Rüstungsindustrie zu übernehmen.

Pläne der EU-Kommission

Bereits im März hatte von der Leyen ihre Pläne vorgestellt, den EU-Mitgliedsstaaten unter Umgehung der EU-Verträge die Kontrolle über ihre Rüstungsindustrien zu entziehen. Diese Pläne setzt sie konsequent um, indem sie mit dem Litauer Andrius Kubilius erstmals einen EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt eingesetzt hat. Zu seinen Aufgaben gehört die Entwicklung der Europäischen Verteidigungsunion und die Förderung von Investitionen und industriellen Kapazitäten.

Implikationen für die Finanzwelt

Die willkürliche Einfrierung von 220 Milliarden Euro russischer Gelder hat bereits für Unruhe auf den Finanzmärkten gesorgt. Viele nicht-westliche Investoren machen sich Sorgen um ihre in der EU angelegten Gelder. Diese Maßnahmen könnten dem Euro als internationale Reservewährung und den EU-Staaten als Finanzplätze schweren Schaden zufügen, da sie das Vertrauen in den Euro untergraben.

Folgen für die Ukraine

Die faktische Übernahme der ukrainischen Rüstungsindustrie durch die EU könnte weitreichende Folgen haben. Die bisher weitgehend staatliche Industrie könnte von westlichen Rüstungskonzernen übernommen werden, finanziert durch die eingefrorenen russischen Vermögenswerte. Dies könnte die Ukraine weiter in die Abhängigkeit von westlichen Konzernen treiben und ihre wirtschaftliche Souveränität weiter einschränken.

Fazit

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen verfolgt eine klare Strategie, die Kontrolle über die europäische und ukrainische Rüstungsindustrie zu übernehmen. Dies geschieht im Austausch für Kredite, die aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanziert werden. Diese Maßnahmen könnten weitreichende wirtschaftliche und politische Folgen haben und das Vertrauen in die EU und den Euro erheblich beeinträchtigen.