EU-Staaten verweigern Rücknahme illegaler Migranten: Union fordert harte Konsequenzen

Die Migrationskrise in Deutschland spitzt sich weiter dramatisch zu. Nach mehreren schweren Gewalttaten durch ausreisepflichtige Personen fordert die Union nun ein härteres Vorgehen gegen EU-Staaten, die sich der Rücknahme von Migranten verweigern. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, machte deutlich, dass sich "grundlegend etwas ändern" müsse.

Dramatische Vorfälle erschüttern Deutschland

Die jüngsten Ereignisse in deutschen Städten zeichnen ein erschreckendes Bild der gescheiterten Migrationspolitik. In Aschaffenburg tötete ein ausreisepflichtiger Afghane ein Kleinkind und einen hilfsbereiten Passanten. In München verübte ein geduldeter afghanischer Staatsbürger einen mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag mit zwei Toten und 37 Verletzten. Die Täter hätten sich längst nicht mehr in Deutschland aufhalten dürfen.

Bulgarien im Fokus der Kritik

Besonders Bulgarien steht in der Kritik. Das EU-Land nimmt derzeit nur etwa zehn Personen pro Woche über das Dublin-System zurück - eine geradezu lächerliche Zahl angesichts der Dimension des Problems. Die Union fordert nun "eher zehn Flüge pro Woche" für Rückführungen.

Finanzielle Sanktionen als Druckmittel

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bringt eine bislang tabuisierte Maßnahme ins Spiel: Die Kürzung von EU-Mitteln für unkooperative Staaten. Wer sich der Rücknahme illegaler Migranten verweigere, dürfe nicht länger von seiner EU-Mitgliedschaft finanziell profitieren.

"Wer die Regeln unterläuft, darf nicht mehr finanziell von seiner Mitgliedschaft in der EU profitieren. Wir brauchen klare Regeln für Zusammenarbeit und Zusammenhalt in der Europäischen Union."

Behördliche Überforderung offenbart Systemversagen

Die aktuelle Situation zeigt ein erschreckendes Versagen des deutschen Behördenapparats. Überlastete Ämter, mangelhafte Kommunikation zwischen den Behörden und ein zu lasches Vorgehen bei Straftaten im "niedrigschwelligen Bereich" führen zu gefährlichen Sicherheitslücken. Selbst bei Personen, die offen mit Anschlägen drohen, erfolgt keine ausreichende Überwachung.

Fatale Konsequenzen der Ampel-Politik

Die derzeitige Regierungspolitik scheint die Realität zu verkennen. Während die Ampel-Koalition weiter an ihrer ideologisch geprägten Migrationspolitik festhält, häufen sich die Gewaltverbrechen durch Personen, die längst hätten abgeschoben werden müssen. Die Zeche für diese verfehlte Politik zahlen die Bürger mit ihrer Sicherheit.

Es wird höchste Zeit, dass Deutschland seine Interessen in der EU mit Nachdruck vertritt und wirksame Maßnahmen gegen die unkontrollierte Zuwanderung ergreift. Die bisherige Politik der offenen Grenzen und der mangelnden Konsequenz bei Rechtsverstößen muss ein Ende haben.