EU verschärft Verkehrsregeln: Fahrverbote bald europaweit gültig

Die EU greift durch: Wer künftig schwere Verkehrsverstöße begeht, muss mit europaweiten Konsequenzen rechnen. Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine folgenschwere Neuregelung geeinigt, die das Verkehrsrecht in der gesamten Union grundlegend verändern wird. Diese Verschärfung dürfte vor allem Verkehrssünder hart treffen, die bislang die unterschiedlichen Rechtssysteme der EU-Länder zu ihrem Vorteil ausnutzten.

Schlupflöcher werden geschlossen

Bisher konnten Verkehrssünder noch darauf setzen, dass ein Fahrverbot nur in dem Land galt, in dem sie erwischt wurden. Diese bequeme Regelung gehört nun der Vergangenheit an. Nach der neuen Vereinbarung müssen verhängte Fahrverbote auch in dem Land durchgesetzt werden, in dem der Führerschein ursprünglich ausgestellt wurde. Dies bedeutet eine massive Verschärfung der bisherigen Praxis.

Harte Strafen für Verkehrsrowdys

Die neue Regelung zielt besonders auf schwere Verkehrsdelikte ab. Wer betrunken am Steuer erwischt wird, mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit unterwegs ist oder gar einen Unfall mit Todesfolge verursacht, muss künftig mit EU-weiten Konsequenzen rechnen. Voraussetzung für die grenzüberschreitende Wirksamkeit ist allerdings ein Fahrverbot von mindestens drei Monaten - und dass der Rechtsweg ausgeschöpft wurde.

Digitalisierung schreitet voran

Um die neue Regelung effektiv durchsetzen zu können, werden die Behörden der EU-Mitgliedsstaaten künftig verstärkt Informationen über schwere Verkehrsverstöße austauschen. Diese Vernetzung geht Hand in Hand mit der bereits beschlossenen Einführung des digitalen Führerscheins, der bis 2030 EU-weit Standard werden soll.

Kritische Betrachtung der Neuregelung

Der italienische Europaabgeordnete Matteo Ricci preist die Neuregelung als Schutz für "verantwortungsbewusste Fahrer" und die "gesamte Bevölkerung". Doch wie so oft bei EU-Regelungen stellt sich die Frage nach der praktischen Umsetzbarkeit. Werden die Behörden der verschiedenen Länder tatsächlich reibungslos zusammenarbeiten? Und wie steht es um den Datenschutz beim Informationsaustausch?

Ausblick und Inkrafttreten

Auch wenn die formelle Annahme durch Rat und Parlament noch aussteht, gilt diese als reine Formsache. Die neue Regelung reiht sich ein in eine Serie von Maßnahmen, mit denen die EU die Verkehrssicherheit erhöhen will. Allerdings zeigt die Erfahrung, dass mehr Bürokratie und strengere Regeln nicht automatisch zu mehr Sicherheit führen. Vielmehr bräuchte es eine konsequentere Durchsetzung bestehender Regeln und mehr Eigenverantwortung der Verkehrsteilnehmer.

Die Frage bleibt: Ist dies nun ein weiterer Schritt in Richtung eines "europäischen Überwachungsstaates" oder tatsächlich ein notwendiger Fortschritt für mehr Verkehrssicherheit? Die Praxis wird zeigen, ob die neue Regelung ihr Ziel erreicht oder nur zusätzliche Bürokratie schafft.