EU verschleudert Milliarden an NGOs: Rechnungshof deckt skandalöse Intransparenz auf

Ein brisanter Bericht des Europäischen Rechnungshofs (ECA) enthüllt jetzt die erschreckende Intransparenz bei der milliardenschweren NGO-Förderung durch die EU-Kommission. Was dabei ans Tageslicht kommt, lässt den deutschen Steuerzahler fassungslos zurück: Sage und schreibe 4,8 Milliarden Euro wurden zwischen 2021 und 2023 an verschiedene Nichtregierungsorganisationen überwiesen - ohne dass nachvollziehbar wäre, wer genau wie viel Geld für welche Zwecke erhalten hat.

Brüsseler Geldverteilung im Dunkeln

Die für den Bericht verantwortliche ECA-Prüferin Laima Andrikienė findet deutliche Worte: "Wir sprechen hier nicht von Peanuts." In der Tat: Die astronomische Summe wurde hauptsächlich für Migrations-, Umwelt- und Forschungsprojekte ausgegeben. Doch die wahre Dimension des Skandals zeigt sich erst bei genauerem Hinsehen: Die EU-Kommission veröffentlicht die entsprechenden Informationen nur bruchstückhaft, wodurch eine effektive Kontrolle der Mittelverwendung praktisch unmöglich wird.

Fragwürdige Förderung von Protestaktionen

Besonders alarmierend sind die Enthüllungen von Monika Hohlmeier, Mitglied der EVP-Fraktion im EU-Parlament. Sie berichtet von der Unterstützung lokaler Protestaktionen, die teilweise sogar in Gewalt umgeschlagen seien. Dies wirft die Frage auf, ob hier möglicherweise gezielt Unruhe gestiftet werden soll - finanziert mit dem Geld europäischer Steuerzahler.

Lobbyismus durch die Hintertür

Der Skandal geht noch weiter: Umwelt-NGOs wie die European Federation for Transport and Environment oder das European Environmental Bureau erhielten jeweils 700.000 Euro aus dem LIFE-Programm der EU-Kommission. Der eigentliche Zweck: Einflussnahme auf das EU-Parlament. Zwar wurde mittlerweile ein neuer Leitfaden erstellt, der Lobbyarbeit nicht mehr als verpflichtenden Bestandteil der Förderung vorsieht - eine geschickt platzierte Hintertür, die weiterhin verdeckten Lobbyismus ermöglicht.

Mitgliedsstaaten mauern bei Transparenz

Auch die EU-Mitgliedsstaaten stehen in der Kritik. Sie verteilten im gleichen Zeitraum weitere 2,6 Milliarden Euro an NGOs, ohne die Mittelverwendung nachzuverfolgen oder transparent zu machen. Ein Umstand, der das wahre Ausmaß der Geldverteilung im Verborgenen lässt.

Fazit: Dringender Handlungsbedarf

Trotz der deutlichen Kritik des Rechnungshofs und verschiedener EU-Parlamentsfraktionen scheint die EU-Kommission nicht gewillt, ihre fragwürdige Förderpraxis grundlegend zu ändern. Die Ankündigung, "solche Fälle in Zukunft zu vermeiden", klingt angesichts der weiterhin bestehenden Schlupflöcher wie blanker Hohn. Es wird höchste Zeit, dass die Verwendung von Steuergeldern in Brüssel einer strengeren Kontrolle unterworfen wird - im Interesse aller europäischen Bürger.