Faeser plant totale Überwachung: Biometrische Kontrollen und mehr Befugnisse für die Bundespolizei

Nach dem verheerenden Terroranschlag in Magdeburg plant Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine massive Ausweitung der staatlichen Überwachung. Die Pläne der SPD-Politikerin sehen vor, der Bundespolizei weitreichendere Befugnisse einzuräumen und die biometrische Überwachung von Passanten zu ermöglichen.

Terror als Vorwand für den Überwachungsstaat?

Der Anschlag des saudi-arabischen Psychiaters Taleb A., bei dem fünf Menschen getötet und über 240 verletzt wurden, scheint der Bundesregierung als willkommener Anlass zu dienen, um längst geplante Überwachungsmaßnahmen durchzusetzen. "Wir müssen alles tun, um die Menschen zu schützen", verkündete Faeser gegenüber dem "Spiegel" - eine Formulierung, die bei Bürgerrechtlern die Alarmglocken schrillen lässt.

Kritik an bisheriger Sicherheitspolitik der Ampel

Die Unionsfraktion wirft der Ampelkoalition vor, in den vergangenen drei Jahren systematisch Misstrauen gegen Sicherheitskräfte gesät zu haben. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert noch weitreichendere Maßnahmen, darunter die Vorratsdatenspeicherung und konsequente Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.

Streit in der ehemaligen Ampelkoalition

Während die SPD auf schnelle Gesetzesänderungen drängt, mahnt der ehemalige Justizminister Marco Buschmann (FDP) zur Besonnenheit. Er warnt vor einem "Überbietungswettbewerb um symbolische Maßnahmen" - eine Position, die ihm harsche Kritik von SPD-Politiker Dirk Wiese einbringt.

"Bedauerlicherweise ist vieles durch den früheren Bundesjustizminister Marco Buschmann verhindert worden", kritisiert Wiese die Blockadehaltung der FDP.

Grüne warnen vor "falschen Reaktionen"

Besonders bezeichnend für die ideologische Schieflage der Debatte erscheint die Reaktion von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Statt sich primär um die Sicherheit der Bürger zu sorgen, warnt er vor einer angeblichen "Welle des Islamhasses" in sozialen Medien - eine Prioritätensetzung, die viele Beobachter als symptomatisch für die bisherige Politik der Bundesregierung sehen.

Fazit: Mehr Überwachung statt echter Lösungen?

Die geplanten Maßnahmen werfen die Frage auf, ob die Bundesregierung hier nicht den zweiten vor dem ersten Schritt macht. Statt die grundlegenden Probleme der deutschen Sicherheits- und Migrationspolitik anzugehen, setzt man auf verstärkte Überwachung der Bevölkerung. Ob dies der richtige Weg ist, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, darf bezweifelt werden.