Faesers Kehrtwende in der Migrationspolitik: SPD blockiert konsequente Grenzkontrollen

Die Debatte um Deutschlands Migrationspolitik spitzt sich weiter zu. Nach SPD-Chefin Saskia Esken stellt sich nun auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser gegen die von der Union geforderten konsequenten Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Die SPD-Politikerin warnt vor "nationalen Alleingängen" - und offenbart damit einmal mehr die Handlungsunfähigkeit der deutschen Politik in der Migrationsfrage.

Merz' gescheiterte Migrationsstrategie

Friedrich Merz wollte ursprünglich mit einer konsequenten Migrationspolitik punkten. Der CDU-Chef hatte wiederholt eine härtere Gangart bei illegaler Migration gefordert. Doch von seinen ambitionierten Plänen ist nach den Sondierungsgesprächen mit der SPD nicht viel übrig geblieben. Das Thema Zurückweisungen wurde im gemeinsamen Papier nur oberflächlich gestreift - ein deutliches Zeichen dafür, wie sehr sich die Union in dieser Kernfrage hat verwässern lassen.

SPD zieht rote Linien

Besonders deutlich wurde die Blockadehaltung der SPD durch die Aussagen von Parteichefin Saskia Esken. Sie bezeichnete die von der Union angestrebten Zurückweisungen ohne Zustimmung der Nachbarländer als "brandgefährlich". Nun springt ihr Nancy Faeser zur Seite und warnt ebenfalls vor Alleingängen in der Grenzpolitik.

Faesers fragwürdige Argumentation

Die Innenministerin verweist in ihrer Begründung auf das europäische Recht und die Gefahr, dass Gerichte solche Maßnahmen stoppen könnten. Diese Argumentation erscheint jedoch vorgeschoben. Denn die bestehenden stationären Grenzkontrollen der Bundespolizei haben bisher kaum Wirkung gezeigt - die Zahlen illegaler Einreisen bleiben auf Rekordniveau.

Die Realität an den Grenzen

Besonders bedenklich: Faesers bisherige "Zurückweisungsoffensive" entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als zahnloser Tiger. Denn entgegen der Dublin-Verordnung werden Asylsuchende aus Drittstaaten weiterhin in Deutschland aufgenommen. Von einer echten Grenzsicherung kann also keine Rede sein.

Fazit: Deutschland verliert weiter die Kontrolle

Die aktuelle Entwicklung zeigt einmal mehr: Deutschland ist nicht in der Lage, seine Grenzen effektiv zu schützen. Während andere europäische Länder längst zu einer restriktiveren Migrationspolitik übergegangen sind, verhindert die ideologische Blockadehaltung der SPD wirksame Maßnahmen zur Eindämmung illegaler Migration. Die Leidtragenden sind die deutschen Kommunen, die unter der ungeregelten Zuwanderung zusammenzubrechen drohen.