Faesers umstrittenes Handgeld für abgeschobene Afghanen: Ein politischer Schachzug?

Die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, abgeschobenen afghanischen Straftätern ein Handgeld von 1000 Euro zu gewähren, hat eine hitzige Debatte ausgelöst. Kritiker sehen darin nicht nur eine Verschwendung von Steuergeldern, sondern auch eine problematische Signalwirkung. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß äußerte sich empört über die Zahlung und bezeichnete sie als inakzeptabel.

Rechtliche Hintergründe und politische Motive

Faeser verteidigte die Maßnahme im ZDF-„heute journal“ als „übliches Vorgehen“ und erklärte, dass das Handgeld die Sicherheit der Abschiebung gewährleisten solle. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2022, das besagt, dass ein Afghane nur abgeschoben werden darf, wenn er in der Lage ist, seine „elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum zu befriedigen“. Das Handgeld soll also als eine Art Anschubfinanzierung dienen, um die Rückkehrer vor Obdachlosigkeit und Verelendung zu bewahren.

Kritik an der Rechtsprechung

Der renommierte Asylrechtler Kay Hailbronner bezeichnete die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als „überzogen“ und sprach von einer „überloyalen“ Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Er sieht das Handgeld als einen „skurrilen Versuch“, diese überzogene Rechtsprechung zu umgehen. Hailbronner fordert, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention den Folter-Artikel wieder im ursprünglichen Sinn anwenden sollten, um die Abschiebung von Straftätern zu erleichtern.

Unverhältnismäßige Zahlungen und politische Kalküle

Besonders brisant ist die Tatsache, dass das Handgeld von 1000 Euro weit über den üblichen Beträgen liegt, die für solche Fälle gezahlt werden. In Bundesländern wie Bremen beträgt das durchschnittliche Handgeld nur 75 Euro. Diese Diskrepanz wirft die Frage auf, ob die hohen Zahlungen Teil eines politischen Kalküls waren, um die symbolträchtigen Abschiebungen nicht scheitern zu lassen.

Reaktionen aus der Politik

Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries kritisierte Faeser scharf und forderte eine rechtliche Klarstellung auf EU-Ebene. Er bezeichnete die deutsche Bundesregierung als „migrationspolitischen Geisterfahrer“ in Europa und forderte eine proaktive Flüchtlingspolitik. Auch andere Politiker äußerten sich besorgt darüber, dass die Taliban das Handgeld in Kabul konfisziert haben könnten.

Abschiebepraxis in den Bundesländern

In der Regel entscheiden die Bundesländer allein über die Zahlung von Handgeldern. In Sachsen-Anhalt beispielsweise beträgt das Handgeld für Einzelpersonen nur 50 Euro, für Familien 150 Euro. Diese Praxis steht in starkem Kontrast zu den 1000 Euro, die Faeser den abgeschobenen Afghanen zukommen ließ.

Fazit

Die Diskussion um das Handgeld für abgeschobene afghanische Straftäter zeigt einmal mehr die tiefen Gräben in der deutschen Migrationspolitik. Während die Bundesregierung versucht, rechtlichen Vorgaben gerecht zu werden, sehen Kritiker darin eine unnötige Belastung für den Steuerzahler und eine problematische Signalwirkung. Es bleibt abzuwarten, ob und wie die Bundesregierung auf die Kritik reagieren wird.