Familienministerium unter neuer Führung: Karin Prien setzt den linken Kurs von Lisa Paus nahtlos fort

Die Hoffnung vieler Konservativer auf einen Kurswechsel im Familienministerium dürfte sich mit der Berufung von Karin Prien als neue Ministerin schnell zerschlagen. Die CDU-Politikerin, die bisher als Bildungsministerin in Schleswig-Holstein tätig war, steht ganz in der Tradition ihrer Vorgängerin Lisa Paus, wenn es um die millionenschwere Förderung linker Nichtregierungsorganisationen geht.

Ein Ministerium mit gewaltiger finanzieller Schlagkraft

Das neu geschaffene Bildungs- und Familienministerium verfügt über einen beachtlichen Etat von fast 37 Milliarden Euro. Allein das bisherige Familienministerium konnte über 14,44 Milliarden Euro verfügen - Gelder, die unter der Grünen-Politikerin Paus großzügig in sogenannte "Demokratieförderprojekte" flossen. Das Prestigeprojekt "Demokratie leben!" verschlang dabei 2023 sage und schreibe 182 Millionen Euro Steuergelder.

Ideologische Kontinuität statt konservativer Wende

Wer gehofft hatte, dass mit dem Einzug der CDU ins Ministerium ein Ende der einseitigen Förderpraxis eingeläutet würde, dürfte bitter enttäuscht werden. Karin Prien, die als dezidiert linker Flügel der CDU gilt, hat bereits deutlich gemacht, dass sie das Ministerium ganz im Sinne ihrer Vorgängerin als "Gesellschaftsministerium" versteht. Ein Begriff, der aufhorchen lässt - impliziert er doch den Anspruch, aktiv in gesellschaftliche Prozesse einzugreifen.

Fragwürdige Bilanz und klare politische Agenda

Priens bisherige Bilanz als Bildungsministerin in Schleswig-Holstein gibt wenig Anlass zur Hoffnung auf eine erfolgreiche Amtsführung. Unter ihrer Ägide landete das Bundesland im INSM-Bildungsranking lediglich auf dem zehnten Platz. Stattdessen machte sie vor allem durch ihre vehemente Positionierung gegen rechts von sich reden. Ihre enge Verbindung zur umstrittenen Amadeu-Antonio-Stiftung und ihre Unterstützung verschiedener linksgerichteter Kampagnen lassen erahnen, wohin die Reise unter ihrer Führung gehen wird.

Millionen für fragwürdige Projekte

Unter Lisa Paus flossen bereits Millionen in Projekte zur vermeintlichen Stärkung von Geschlechtsidentitäten und den "Kampf gegen Rechts". Dass diese Praxis unter Prien fortgesetzt wird, scheint angesichts ihrer bisherigen Positionierungen vorprogrammiert. Die neue Ministerin sieht sich selbst in der Tradition des "Antifaschismus" - ein Begriff, der historisch oft zur Diskreditierung konservativer Positionen missbraucht wurde.

Fazit: Verpasste Chance für echten Wandel

Mit Karin Prien hat die CDU eine Ministerin ins Rennen geschickt, die den bisherigen Kurs der ideologisch motivierten Mittelvergabe vermutlich fortsetzen wird. Statt das Ministerium zu einem Ort echter familienpolitischer Innovation zu machen, droht die Fortsetzung einer Politik, die mehr spaltet als eint. Die Chance auf eine dringend notwendige Neuausrichtung der Familienpolitik wurde damit vertan.