Finanzminister Christian Lindner im Zentrum der Kritik: Umgeht er die Schuldenbremse?

Die Bundesregierung, unter der Leitung der Ampelkoalition, verspricht immer mehr Wohltaten: mehr Bürgergeld, mehr Geld für Kinder, höhere Sozialleistungen. Doch wer trägt die Kosten? Laut einer Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) für die „Neue Zürcher Zeitung“ klafft die Lücke zwischen den geplanten Ausgaben und den Sparzielen in den kommenden Jahren immer weiter auseinander. Es wird mehr Geld ausgegeben, als an anderer Stelle wieder reinkommt. Sparen wird so fast unmöglich.

60 Milliarden Euro Einsparungen nötig

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Bis 2027 müsste die Bundesregierung insgesamt 60 Milliarden Euro einsparen, um die Schuldenbremse einzuhalten. Für Finanzminister Christian Lindner (44, FDP) bedeutet das: Sein Haushalt gerät weiter in Schieflage! Doch anstatt die Ausgaben zu reduzieren und den Haushalt zu konsolidieren, scheint Lindner einen anderen Weg zu gehen.

Kritik vom Rechnungshof

Im vergangenen Jahr hatte der Bund die Schuldenbremse ausgesetzt, konnte so 200 Milliarden Euro Energiekrise-Unterstützung für private Haushalte und Unternehmen zur Verfügung stellen. Doch genau daran gibt es jetzt Kritik vom Rechnungshof, der „erhebliche Bedenken“ hat. Von den 200 Milliarden Euro wurden vergangenes Jahr nur 30 Milliarden gebraucht. Die restlichen 170 Milliarden sind für 2023 und 2024 verplant – da greift die Schuldenbremse aber nicht mehr.

Verfassungswidrige Haushaltstrickserei?

Der Rechnungshof ist der Ansicht, dass Finanzminister Lindner 2022 so getan hat, als würde er die gesamte Summe nehmen, hatte dabei aber einen großen Teil bloß als Vorrat für die kommenden Jahre eingeplant. Das Urteil des Rechnungshofs: „Die fiktive Kreditaufnahme im Jahr 2022 umgeht die Schuldenregel.“ Und: „Es fehlt an der verfassungsmäßig erforderlichen Kreditermächtigung für die operativen Maßnahmen des WSF in den Jahren 2023 und 2024.“ Heißt im Klartext: Lindners Haushalt-Trickserei verstößt aus Sicht des Rechnungshofs gegen die Verfassung!

Verantwortungsvolle Finanzpolitik sieht anders aus

Die Ampelregierung, insbesondere Finanzminister Lindner, scheint sich nicht an die Regeln der Schuldenbremse zu halten. Stattdessen werden Milliarden ausgegeben, ohne zu berücksichtigen, dass Deutschland dringend sparen und Schulden abbauen muss. Eine solche Finanzpolitik ist nicht nur verantwortungslos, sondern auch potenziell verfassungswidrig. Es ist an der Zeit, dass die Regierung ihre Ausgabenpolitik überdenkt und wieder einen verantwortungsvollen Umgang mit den Finanzen des Landes an den Tag legt.