Flüchtlingsunterbringung in Petersdorf: Ein Dorf im Ausnahmezustand

Eine kleine Gemeinde vor großen Herausforderungen

Im Bad Saarower Ortsteil Petersdorf sollen die Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen erheblich erweitert werden. Derzeit leben 300 Flüchtlinge in einer alten NVA-Kaserne. Nun sollen Wohncontainer hinzukommen, um zusätzliche 200 Flüchtlinge aufzunehmen. Damit könnten in dem kleinen Ort 500 Flüchtlinge auf 596 Einwohner kommen. Diese Pläne sorgen für großen Unmut unter den Bewohnern.

Ein Gefühl des Verrats

Die Einwohner von Petersdorf fühlen sich hintergangen. Der Ortsvorsteher äußerte gegenüber der Märkischen Allgemeinen Zeitung: „Wir wurden total hintergangen.“ Tatsächlich war die Zustimmung der Gemeinde zur Erweiterung der Flüchtlingsunterkunft nicht notwendig, weil der Beschluss nach Paragraf 246 des Baugesetzbuches gefasst wurde. Dieser Paragraf erlaubt im Notfall die Genehmigung solcher Unterkünfte ohne Änderung des Bebauungsplans. Formal lief das Verfahren also korrekt ab.

Symbolisches Veto ohne Wirkung

Der Bad Saarower Bürgermeister Christian Schroeder (CDU) räumte ein: „Das Veto der Gemeindevertreter hatte nur symbolischen Charakter. Es ging darum zu sagen, wir möchten mitreden.“ Die Erweiterung der Flüchtlingsunterkunft wurde 2023 vom Landkreis Oder-Spree beschlossen. Damals seien so viele Flüchtlinge nach Bad Saarow gekommen, dass die Situation „drückend“ war, wie Bürgermeister Schroeder sagte. „Da wurde auch schon wieder über die Nutzung von Turnhallen gesprochen.“ Um das zu verhindern, wurden die Container genehmigt.

Unklare Zukunft der Container

Mit der Einführung der Grenzkontrollen im Herbst 2023 sei die Anzahl der Flüchtlinge in Bad Saarow jedoch gesunken. „Es ist aktuell also unklar, ob die Container überhaupt gebraucht werden. Wir halten sie aber erst mal vor“, so Schroeder. Dennoch plant die Kreisverwaltung scheinbar die Nutzung der Container. Eine Ausschreibung für die Reinigung der Container wurde bereits veröffentlicht. Darin heißt es: „Eine Belegung ist ab Ende 2024 vorgesehen und wird im 1. Halbjahr ansteigend erfolgen.“

Ungewisse Vorgaben aus dem Land

Die Verwaltung erklärte, dass man erst im ersten Quartal 2025 eine Vorgabe durch das Land erwarte, wie viele Asylbewerber tatsächlich im Landkreis unterzubringen seien. Die Verteilung richtet sich auch nach den freien Plätzen. Aktuell gibt es im Landkreis Oder-Spree 440 freie Plätze.

Ein Dorf im Ausnahmezustand

Die Situation in Petersdorf zeigt exemplarisch, wie die deutsche Flüchtlingspolitik kleine Gemeinden vor große Herausforderungen stellt. Während die Bundesregierung weiterhin auf eine großzügige Aufnahme von Flüchtlingen setzt, fühlen sich die Bürger vor Ort oft übergangen und allein gelassen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Lage in Petersdorf weiterentwickeln wird und ob die Container tatsächlich belegt werden.