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30.10.2023
07:29 Uhr

Flugbereitschaft der Bundesregierung: Luxus auf Kosten des Steuerzahlers?

Die Bundesregierung scheint eine Vorliebe für die Flugzeuge und Hubschrauber der Bundeswehr zu haben. In den ersten 21 Monaten ihrer Amtszeit wurden diese nicht weniger als 1184-mal für dienstliche Zwecke genutzt. Besonders das Bundeskanzleramt und das Auswärtige Amt scheinen sich in dieser Hinsicht hervorzutun, mit 397 beziehungsweise 246 Flügen. Diese Zahlen gehen aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen und anderer Mitglieder ihrer Fraktion hervor.

Flugbereitschaft: Kostspielige Bequemlichkeit

Die Flugbereitschaft der Bundeswehr, die weiterhin in Köln-Wahn stationiert ist, scheint eine bequeme Lösung für unsere Politiker zu sein. Allerdings führt diese Bequemlichkeit zu einem erheblichen Mehraufwand. So wurden für die Flüge des Kanzlers, seiner Minister und deren Staatssekretäre fast genauso viele Flüge absolviert, um die Maschinen zum Abflugort – meist Berlin – zu bringen. Bis zum 31. August dieses Jahres fielen deswegen 992 Flüge ohne Passagiere an.

Kritik an der Nutzung der Flugbereitschaft

Die Linken-Abgeordnete Dagdelen kritisiert das Ausmaß der Nutzung der Flugbereitschaft scharf. Sie wirft der Ampel-Regierung vor, mit dem Ausstoß von zehntausenden Tonnen CO2 für Leerflüge und exzessive Dienstreisen "pure Heuchelei" zu betreiben. Sie fordert eine stärkere Nutzung kostengünstigerer Linienflüge, was auch gegenüber den Steuerzahlern mehr als angemessen wäre.

Flugbereitschaft trotz Pannen beliebt

Trotz wiederholter Pannen in den vergangenen Jahren scheinen die Vielflieger der Bundesregierung ungern auf Linienflüge umzusteigen. Der Planungsaufwand sei ungleich größer, heißt es. Zudem gebe es von Berlin im Vergleich zu anderen Hauptstadt-Flughäfen wie London oder Paris verhältnismäßig wenige Direktflüge ins Ausland.

Schlussfolgerung

Es stellt sich die Frage, ob die Bequemlichkeit der Regierungsmitglieder wirklich so viel Aufwand und Kosten rechtfertigt. Insbesondere in Zeiten des Umwelt- und Klimaschutzes sollte die Regierung mit gutem Beispiel vorangehen und nicht durch exzessive Nutzung der Flugbereitschaft unnötige CO2-Emissionen verursachen. Es wäre wünschenswert, wenn die Bundesregierung ihre Prioritäten überdenkt und mehr Verantwortung für die Umwelt und die Steuerzahler übernimmt.

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