Fördergeldaffäre im Bildungsministerium: 100 Fragen, verhängnisvolle Antworten?

Die sogenannte Fördergeldaffäre im Bildungsministerium sorgt weiterhin für erhebliche Unruhe. Die Union hat das Bildungsministerium mit 100 detaillierten Fragen konfrontiert, deren Antworten nun vorliegen. Die Unionsfraktion erkennt darin zahlreiche Widersprüche und erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Auch aus den Reihen der SPD kommt Kritik an der Ministerin.

Widersprüche in den Antworten

Thomas Jarzombek, bildungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, äußerte gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio, dass die Antworten der Ministerin voller Widersprüche seien. Diese würden sich nicht mit der Aktenlage und den bisherigen Aussagen von Stark-Watzinger im Ausschuss decken. Jarzombek erwägt, vor das Verwaltungsgericht zu ziehen, da die Antworten "inakzeptabel" und widersprüchlich seien.

Die Kernfrage: Wissenschaftsfreiheit

Im Zentrum der Affäre steht die Frage der Wissenschaftsfreiheit und die Überprüfung des Bundesbildungsministeriums, Fördermittel für Forscher zu streichen, die einen offenen Brief unterzeichnet hatten. In diesem Brief wurde die Räumung eines pro-palästinensischen Protestcamps an der Freien Universität Berlin kritisiert. Das Ministerium beauftragte daraufhin nicht nur die Überprüfung förderrechtlicher Konsequenzen, sondern auch die Erstellung einer Liste mit den Namen der Unterzeichner.

Jarzombek: "Die Geschichte ist unglaubwürdig"

Die Union sieht in den Antworten des Ministeriums erhebliche Ungereimtheiten. So soll laut Ministerium die Pressestelle nichts mit der Auflistung der Wissenschaftler zu tun gehabt haben, was im Widerspruch zu früheren Aussagen stehe. Zudem sei die förderrechtliche Prüfung bereits am 13. Mai gestoppt worden, obwohl interne Mails belegen, dass die Liste auch danach noch Thema war.

Verweigerung der Aussage von Döring

Die entlassene Staatssekretärin Sabine Döring möchte ihre Sicht der Dinge darstellen, darf dies jedoch nicht, da das Bundesbildungsministerium ihr verbietet, dienstliche Informationen preiszugeben. Döring hat daher einen gerichtlichen Eilantrag gestellt, um ihre Verschwiegenheitspflicht aufheben zu lassen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Fall an das Verwaltungsgericht Minden verwiesen. Das Ministerium hat eine Fristverlängerung zur Erwiderung beantragt.

Kritik aus den eigenen Reihen

Auch innerhalb der Koalition gibt es kritische Stimmen. Oliver Kaczmarek, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sieht die politische Verantwortung für die Aufklärung bei der Ministerin. Er versteht nicht, warum Stark-Watzinger die öffentliche Aussage von Döring verweigert. Anja Reinalter von den Grünen betonte, dass der Druck auf die Ministerin hoch sei und sie für Transparenz sorgen müsse.

Fazit der Union

Die Union fordert weiterhin Aufklärung in der Fördergeldaffäre und sieht in der entlassenen Staatssekretärin Sabine Döring ein "Bauernopfer". Stephan Albani, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist der Meinung, dass die Ministerin keine Aufklärung wolle und dies wohl triftige Gründe habe.

Das Bildungsministerium betont hingegen, dass die Liste der Unterzeichner nur zur Vorbereitung auf mögliche journalistische Nachfragen diente und nichts mit der förderrechtlichen Prüfung zu tun habe. Ministerin Stark-Watzinger war für ein ARD-Interview nicht bereit, da sie sich im Urlaub befindet.