Fördermittel explodieren: Habecks grüne Geldverteilungsmaschine läuft auf Hochtouren

Die Zahlen sind erschreckend und werfen ein bezeichnendes Licht auf die verschwenderische Subventionspolitik der Ampelregierung: Unter der Führung von Wirtschaftsminister Robert Habeck hat sich die staatliche Förderung der deutschen Wirtschaft mehr als verdoppelt. Eine brisante Auswertung von Ministeriumsdaten, die der Unionsfraktion vorliegt, offenbart das ganze Ausmaß dieser beispiellosen Geldverteilung.

Rekordverdächtige Fördersummen unter grüner Führung

Die nackten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Während der grüne Wirtschaftsminister in nur drei Jahren sagenhafte 71,8 Milliarden Euro an Fördergeldern verteilte, belief sich die Summe unter seinem Vorgänger Peter Altmaier auf vergleichsweise bescheidene 26,5 Milliarden Euro. Dies entspricht einer geradezu explosionsartigen Steigerung um 170 Prozent. Auch die Anzahl der Förderbescheide schoss unter Habecks Ägide durch die Decke - von 1,6 Millionen unter Altmaier auf nun mehr als 3,2 Millionen.

Großprojekte als ideologische Prestigeobjekte

Besonders auffällig ist Habecks Vorliebe für kostspielige Großprojekte. Erstmals in der Geschichte des Wirtschaftsministeriums wurden Einzelförderungen von über einer Milliarde Euro bewilligt. Als Paradebeispiel dient die üppige Unterstützung von Thyssenkrupp bei der Umstellung auf grünen Wasserstoff - ein Prestigeprojekt der grünen Transformation, dessen wirtschaftliche Tragfähigkeit sich erst noch erweisen muss.

Fragwürdige Rechtfertigung der Ausgabenflut

Die Begründung des Wirtschaftsministeriums für diese beispiellose Subventionsorgie mutet dabei erstaunlich dünn an. Man verweist auf eine "zunehmend schwierige globale Wirtschaftslage" und die Notwendigkeit "starker staatlicher Impulse". Dabei wird geflissentlich übersehen, dass auch Altmaier während seiner Amtszeit mit der Corona-Krise eine beispiellose Herausforderung zu bewältigen hatte - und dies mit deutlich weniger Mitteleinsatz bewerkstelligte.

Die wahren Kosten der grünen Transformation

Die aktuelle Entwicklung wirft die grundsätzliche Frage auf, ob der eingeschlagene Weg einer massiven staatlichen Subventionierung wirklich zielführend ist. Während die durchschnittliche Fördersumme pro Bescheid von 16.600 Euro unter Altmaier auf 22.500 Euro unter Habeck anstieg, bleibt der volkswirtschaftliche Nutzen dieser Geldverteilung oft unklar. Die ideologisch motivierte Transformation der deutschen Wirtschaft droht zu einem kostspieligen Experiment zu werden, dessen Rechnung am Ende der Steuerzahler begleichen muss.

Besonders bedenklich erscheint die massive Zunahme von Großförderungen zwischen 100 Millionen und einer Milliarde Euro. Während Altmaier in dieser Kategorie lediglich 11 Bescheide mit einem Gesamtvolumen von 2,6 Milliarden Euro bewilligte, katapultierte Habeck diese Zahlen auf 52 Bescheide mit einem Gesamtwert von 14,2 Milliarden Euro - eine Verfünffachung, die deutlich macht, wie sehr sich die Förderphilosophie unter grüner Führung verändert hat.