Frankreichs Regierung erhält Blanko-Vollmacht zur Zensur sozialer Medien

In einem höchst umstrittenen Urteil hat das oberste französische Verwaltungsgericht der Regierung weitreichende Befugnisse zur Kontrolle sozialer Medien eingeräumt. Der Conseil d'État entschied, dass der Premierminister auch ohne gesetzliche Grundlage komplette Sperren von Social-Media-Plattformen anordnen darf - ein Präzedenzfall, der Bürgerrechtler in ganz Europa alarmieren dürfte.

Zensur ohne Gesetz - ein gefährlicher Präzedenzfall

Die Entscheidung des Gerichts mutet geradezu kafkaesk an: Selbst ohne jegliche rechtliche Basis soll die Regierung berechtigt sein, soziale Netzwerke komplett zu sperren. Als Voraussetzung werden lediglich schwammig definierte "außergewöhnliche Umstände" genannt. Diese juristische Hintertür stammt ausgerechnet aus der Zeit des Ersten Weltkriegs - ein mehr als fragwürdiger Rückgriff auf ein Jahrhundert alte Notstandsregelungen.

Bürgerrechte werden mit Füßen getreten

Besonders besorgniserregend ist die nonchalante Art und Weise, mit der das Gericht fundamentale Grundrechte beiseite wischt. Verweise der Kläger auf die Europäische Menschenrechtskonvention und internationale Verträge zum Schutz der Meinungsfreiheit wurden mit wenigen Sätzen abgetan. Stattdessen beruft sich das Gericht auf eine nicht näher definierte "ständige Rechtsprechung" - ein juristischer Zirkelschluss par excellence.

TikTok-Sperre in Neukaledonien als Testballon

Den konkreten Anlass für das Urteil lieferte eine TikTok-Sperre in der französischen Kolonie Neukaledonien im Mai 2024. Zwar wurde diese specific Sperre vom Gericht nachträglich als unrechtmäßig eingestuft - aber nur aus formalen Gründen. Das Prinzip der gesetzlosen Zensur wurde ausdrücklich bestätigt. Ein gefährlicher Präzedenzfall, der auch anderen Regierungen als Blaupause für Zensurmaßnahmen dienen könnte.

Ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat

Diese Entwicklung reiht sich nahtlos ein in den besorgniserregenden Trend zur Ausweitung staatlicher Kontrollbefugnisse in der digitalen Sphäre. Unter dem Deckmantel der Sicherheit und Ordnung werden fundamentale Bürgerrechte scheibchenweise ausgehöhlt. Was heute TikTok trifft, könnte morgen jede andere Plattform treffen, die der Regierung ein Dorn im Auge ist.

Die Botschaft des Urteils ist eindeutig: Im "Notfall" - dessen Definition im Ermessen der Regierung liegt - sind der Zensur keine Grenzen mehr gesetzt. Ein gefährlicher Präzedenzfall, der das Tor zu willkürlicher Kontrolle der digitalen Kommunikation weit aufstößt.