Friedrich Merz fordert strengere Regulierungen für abgelehnte Asylbewerber

CDU-Chef Friedrich Merz hat einen neuen Vorschlag zur Migration in Deutschland vorgebracht. Er argumentiert, dass die Gesundheitsversorgung für abgelehnte Asylbewerber erst deutlich später als derzeit ausgeweitet werden sollte. Dies ist eine klare Botschaft an die Bundesregierung und insbesondere an Kanzler Scholz, die dringend zum Handeln aufgefordert sind.

Verlängerung der Wartezeit auf erweiterte Leistungen

Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland verwies Merz darauf, dass laut Asylbewerberleistungsgesetz Ausreisepflichtige nach 18 Monaten Anspruch auf erweiterte Leistungen haben. Er fordert, diesen Zeitraum auf mindestens drei Jahre zu verlängern. "Wir dürfen keine Anreize zur Bleibe geben, wenn kein Bleiberecht in Deutschland besteht", argumentierte Merz. Dies ist ein starkes Signal an die 300.000 abgelehnten Asylbewerber, die sich derzeit in Deutschland aufhalten. Es ist an der Zeit, dass wir unsere Asylpolitik überdenken und korrigieren.

Geduldete Migranten und ihre Rechte

Ende 2022 waren laut Ausländerzentralregister rund 304.000 Menschen ausreisepflichtig, davon etwa 248.000 mit einer Duldung. Geduldete sind Menschen, die aus verschiedenen Gründen nicht abgeschoben werden können. Sie haben während der ersten 18 Monate ihres Aufenthalts nur einen eingeschränkten Anspruch auf gesundheitliche Versorgung und sind in dieser Zeit nicht gesetzlich krankenversichert. Nach der Wartezeit werden sie von den gesetzlichen Krankenkassen betreut und erhalten nahezu dieselben Leistungen wie gesetzlich Krankenversicherte. Dies ist ein weiterer Bereich, in dem Reformen dringend notwendig sind.

FDP fordert Prepaid-Bezahlkarten für Geflüchtete

Die FDP dringt darauf, die Bargeldauszahlungen an Flüchtlinge zu reduzieren. Christian Dürr, der FDP-Fraktionsvorsitzende, erwartet von den Bundesländern, dass sie den Weg für Prepaid-Bezahlkarten freimachen. "Die irreguläre Migration muss runter, dafür müssen Bargeldauszahlungen zügig gestoppt werden", argumentierte er. Diese Forderung ist ein weiterer Schritt in Richtung einer strengeren Asylpolitik, die dringend notwendig ist.

Landkreistag fordert schnelle Umstellung auf Sachleistungen

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), spricht sich für einen verstärkten Einsatz von Sachleistungen anstelle von Geldleistungen aus. Er betont, dass Deutschland die Attraktivität der Sozialleistungen im Vergleich zu anderen EU-Staaten in den Blick nehmen muss. Während Union und FDP den Ersatz von Geld- durch Sachleistungen fordern, sind die Grünen kritisch. Sie bezweifeln, dass die Bargeldzahlungen dazu führen, dass mehr Menschen den Weg nach Deutschland suchen. Es ist jedoch klar, dass wir nicht länger zulassen können, dass unsere Großzügigkeit ausgenutzt wird.