Gemeinde Binz verklagt Habecks LNG-Terminal auf Rügen

Die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck für ein LNG-Terminal auf Rügen stoßen auf heftigen Widerstand. Die Gemeinde Binz hat Klage gegen das Terminal im Hafen Mukran eingereicht. Die Anwohner sind empört und fordern einen sofortigen Stopp der Anlage.

Proteste und Klage gegen LNG-Terminal

Im September wandten sich die Bewohner der Insel Rügen in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Sie bezeichneten die LNG-Anlage als „menschenunwürdig“ und forderten, sie solle nicht in Wohn- und Erholungsgebieten errichtet werden. Die Kritik an dem Terminal wurde in den letzten Monaten immer lauter.

Die Gemeinde Binz reichte schließlich Klage gegen den Betreiber der LNG-Anlage, Deutsche ReGas, ein. Der Grund: Das importierte Gas werde nicht ins deutsche Netz eingespeist, sondern nach Schweden oder Finnland weitergeleitet. Dies widerspreche dem eigentlichen Zweck der Anlage und sei ein „blanker Hohn“, so Bürgermeister Karsten Schneider.

Habecks Energiepolitik in der Kritik

Habeck hatte zusammen mit der Bundesregierung als Reaktion auf die drohende Gaskrise nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine eine LNG-Infrastruktur aufgebaut. Das sogenannte LNG-Beschleunigungsgesetz ermöglichte den schnellen Bau von fünf LNG-Terminals in Deutschland, darunter auch das Terminal in Mukran auf Rügen. Die geplante Nutzung des Terminals für den Umschlag und Weitertransport des Gases ins Ausland stößt jedoch auf massiven Widerstand.

Widersprüchliche Aussagen zur Gasmangellage

Das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern bestätigte, dass dem Betreiber der Anlage der LNG-Reload bis zur Klärung einer möglichen Genehmigungspflicht verboten wurde. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, dass man dem Terminal von Beginn an skeptisch gegenübergestanden habe und die Kritik der Bürger nachvollziehen könne.

Wirtschaftsminister Habeck hatte hingegen noch im September bei einem Bürgerdialog in Osnabrück versichert, dass es keine Gasmangellage mehr gebe und die Gasspeicher voll seien. Diese widersprüchlichen Aussagen werfen Fragen zur Notwendigkeit und Nutzung der LNG-Anlagen auf.

Bürgerinitiativen und Umweltproteste

Die Gemeinde Binz ist bei ihrem Protest nicht allein. Die Bürgerinitiative Lebenswertes Rügen unterstützt die Klage und fordert ebenfalls einen Stopp des LNG-Terminals. Thomas Kunstmann, Mitglied des Aktionsrates, erklärte: „Wir kämpfen auf Rügen seit 22 Monaten unbeirrt gegen das LNG-Terminal, gegen den Selbstbedienungsladen der Gaslobby und gegen das Wegducken der Bundes- und Landesregierung gegenüber der Kritik und dem Protest der Bevölkerung.“

Die Zukunft des LNG-Terminals auf Rügen bleibt ungewiss. Die Kritik der Gemeinde Binz und der Bürgerinitiativen zeigt jedoch deutlich, dass die Bevölkerung nicht bereit ist, die Pläne der Bundesregierung ohne Widerstand hinzunehmen.