Gesetz zur Chatkontrolle vorerst gestoppt: Ein Sieg für die Privatsphäre?

Die geplante Chatkontrolle der Europäischen Union ist vorerst gestoppt worden. Der Rat der Europäischen Union hat die Abstimmung über das umstrittene Gesetz vertagen müssen, da keine qualifizierte Mehrheit in Aussicht war. Diese Entwicklung könnte als ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die zunehmende Überwachung der Bürger betrachtet werden.

Heftige Kritik und fehlende Mehrheit

Die Abstimmung, die ursprünglich für den 20. Juni 2024 geplant war, wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Hintergrund waren Zugeständnisse an Frankreich, das zusammen mit Deutschland und anderen Ländern den EU-Beschluss bisher verhindert hatte. Der belgische EU-Ratsvorsitz erklärte, dass nicht die nötige Mehrheit für eine Einigung vorhanden sei.

Ein gefährliches Signal?

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, äußerte scharfe Kritik an der geplanten Chatkontrolle. Er bezeichnete sie als ein „brandgefährliches Signal“ und warnte, dass sie kaum Schutz für Kinder biete, aber Europas Einstieg in eine flächendeckende Überwachung der privaten Kommunikation bedeuten würde. Kelber forderte ein Verbot des „flächendeckenden und anlasslosen Auslesens privater Kommunikation“.

Widerstand aus verschiedenen Lagern

Der juristische Dienst der EU hatte in einem internen Gutachten die Rechtmäßigkeit der Verordnung bezweifelt und gewarnt, dass die Pläne den Kerngehalt des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens verletzen würden. Auch 36 Politiker aus Europa, darunter 22 deutsche Abgeordnete, appellierten gegen die Chatkontrolle.

Technologie und Privatsphäre

Die EU-Kommission will Messenger und Online-Plattformen wie Facebook dazu verpflichten, private Nachrichten zu kontrollieren, um Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen. Innenkommissarin Ylva Johansson sprach in diesem Zusammenhang von einer „Online-Pandemie“. Doch das Bundeskriminalamt stellte fest, dass mehr Meldungen auch mehr Fehlalarme produzieren, ohne dass die Zahl der relevanten Fälle gestiegen sei.

Reaktionen der Messenger-Dienste

Betreiber von Messenger-Diensten wie Signal und Threema warnten vor den Konsequenzen der Chatkontrolle. Meredith Whittaker von Signal betonte, dass das massenhafte Scannen privater Kommunikation die Verschlüsselung grundlegend untergraben würde. Threema kündigte an, die EU im Falle einer Umsetzung der Chatkontrolle zu verlassen.

Massenüberwachung mit Demokratie nicht vereinbar

Die Piratenpartei und der Verband der Internetwirtschaft (eco) kritisierten das EU-Vorhaben ebenfalls scharf. Alexandra Koch-Skiba von eco betonte, dass die geforderten Maßnahmen zu einer allgemeinen Überwachung und einer Verschlechterung der Datensicherheit führen würden. Die Chatkontrolle würde die Freiheitsrechte gravierend beschneiden und letztlich vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern.

Was kommt als Nächstes?

Obwohl die Abstimmung vertagt wurde, bleibt das Thema Chatkontrolle auf der Agenda der EU. Belgien, das bis Ende des Monats die Ministerräte leitet, erklärte, dass der Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt weiterhin Priorität habe. Das Dossier dürfte nun bei Ungarn landen, das am 1. Juli den rotierenden EU-Ratsvorsitz übernimmt. Die Unionsfraktion im Bundestag befürwortet einen neuen Anlauf und sieht in den Vorschlägen der EU-Kommission und der belgischen Ratspräsidentschaft eine gute Grundlage.

Die Vertagung der Abstimmung über die Chatkontrolle stellt einen vorläufigen Sieg für die Befürworter der Privatsphäre dar. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion in den kommenden Monaten entwickeln wird und ob die EU einen Kompromiss finden kann, der sowohl den Schutz der Kinder als auch die Wahrung der Freiheitsrechte gewährleistet.