Geständnisse im ersten Münchner Cum-Ex-Prozess

In München hat der erste Prozess gegen zwei Fondsmanager wegen der berüchtigten Cum-Ex-Steuerhinterziehung begonnen. Die beiden Angeklagten sollen den deutschen Staat um Hunderte Millionen Euro betrogen haben. Im Rahmen der Eröffnungsstatements räumte die Verteidigung ein, dass die Angeklagten ihre Verantwortung anerkennen und die Anklage im Wesentlichen zutreffe.

Ein Schaden von 343 Millionen Euro

Die beiden Männer stehen im Verdacht, vor 16 bis 14 Jahren schwere Fehler begangen zu haben, die dem Staat einen Schaden von 343 Millionen Euro zufügten. Es wird erwartet, dass sie mehrjährige Haftstrafen erhalten, wie aus Gesprächen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung hervorgeht.

Komplexes Geflecht und hohe Summen

Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, Teil eines komplexen Geflechts gewesen zu sein, das in den Jahren 2009 und 2010 Aktien im zweistelligen Milliardenwert gehandelt haben soll. Dabei wurde die sogenannte Cum-Ex-Methode angewandt, um Kapitalertragssteuern zurückzufordern, die nie gezahlt wurden. Jeder der Angeklagten soll laut Anklage rund 16 Millionen Euro für seinen Tatbeitrag erhalten haben, wobei die Verteidigung von einer niedrigeren Summe spricht.

Die Cum-Ex-Masche

Bei Cum-Ex-Geschäften werden Aktien rund um den Dividendenstichtag mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch hin- und hergeschoben. Dabei kommen Leerverkäufe über ausländische Depotbanken zum Einsatz, wodurch Finanzämter dazu gebracht werden, Kapitalertragsteuern zu erstatten, die nie gezahlt wurden. Dieses Vorgehen führte zu erheblichen Verlusten für den Staat.

Weitreichende Folgen und weitere Verfahren

Die jetzt angeklagten Geschäfte sind jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Der Staat soll insgesamt um einen zweistelligen Milliardenbetrag geprellt worden sein. Die Aufarbeitung und Strafverfolgung dieser Fälle dürfte noch viele Jahre in Anspruch nehmen. Auch in München sind weitere Anklagen zu erwarten.

Der Cum-Ex-Skandal zeigt erneut die Schwächen des deutschen Steuersystems und die Notwendigkeit, dieses zu reformieren, um solche Machenschaften in Zukunft zu verhindern. Es bleibt abzuwarten, wie die Justiz in den kommenden Jahren mit den zahlreichen noch offenen Verfahren umgehen wird.