Gewerkschaft fordert 5000 neue Polizisten für Grenzkontrollen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlägt Alarm: Für die geplanten bundesweiten Grenzkontrollen fehlen offenbar Tausende Bundespolizisten. Hintergrund sind die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen, die unerlaubte Einreisen verhindern sollen.

Enorme Belastung der Bundespolizei

Andreas Roßkopf, Vorsitzender der GdP und zuständig für die Bundespolizei, betonte gegenüber der BILD, dass bis zu 5000 zusätzliche Beamte erforderlich seien, um die neuen Anforderungen zu bewältigen. „Die Beamten sind schon jetzt im Dauereinsatz. Zudem liegen Tausende Ermittlungsakten in Schleuserfällen auf den Schreibtischen und können wegen Personalmangels nicht bearbeitet werden“, warnte Roßkopf eindringlich.

Steigende Kriminalität und zusätzliche Aufgaben

Roßkopf wies zudem auf die steigende Kriminalität an Bahnhöfen und die zunehmenden Gefahren an Flughäfen hin, die durch Klimaaktivisten verursacht würden. Auch die Sicherheit kritischer Infrastruktur und bei Fußballspielen müsse durch die Bundespolizei gewährleistet werden. „Durch die Migrations-Lage mit dem dazugehörigen Grenzschutz werden wir durch die bundesweiten Kontrollen mehr Kräfte benötigen“, so Roßkopf.

Kritische Haushaltslage und lange Ausbildungszeiten

Die Forderung nach 5000 zusätzlichen Beamten steht jedoch unter dem Vorbehalt der kritischen Haushaltslage. Zudem würde die Ausbildung der Polizisten mehrere Jahre dauern. In den vergangenen Jahren wurden bereits über 10.000 neue Planstellen geschaffen, doch die Belastung der Bundespolizei steigt weiterhin.

Beginn der Kontrollen und bisherige Ergebnisse

Die zusätzlichen Kontrollen sollen am 16. September beginnen und zunächst sechs Monate andauern. Zuletzt wurden während der Fußball-EM bundesweite Grenzkontrollen durchgeführt, die wegen der Olympischen Spiele an der französischen Grenze verlängert wurden. Zwischen dem 20. Juli und dem 9. August wurden nach BILD-Informationen 1745 unerlaubte Einreisen an der französischen Grenze registriert und 1337 Personen zurückgewiesen. Zudem wurden 91 offene Haftbefehle vollstreckt.

Die aktuelle Sicherheitslage und die steigenden Anforderungen an die Bundespolizei werfen ein bezeichnendes Licht auf die Herausforderungen, vor denen Deutschland steht. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung die nötigen Mittel und Maßnahmen bereitstellen wird, um die innere Sicherheit zu gewährleisten.