Gift für die Wirtschaft: Das rotgrüne Projekt „Tariftreuegesetz“ - bringt es die Ampel zum Scheitern?

Für Verdi ist es das wichtigste Projekt der Ampelregierung: Das Tariftreuegesetz, wie es im Koalitionsvertrag steht. Doch was für die Gewerkschaften ein Triumph sein mag, könnte für die deutsche Wirtschaft verheerende Folgen haben. FDP-Chef Christian Lindner sieht darin einen erneuten Grund, eine Fehde innerhalb der Koalition auszurufen. Das von SPD und Grünen gewünschte Gesetz sei nicht nur bürokratisch, sondern auch ein Klientelprojekt für Gewerkschafter und die sogenannte „Zivilgesellschaft“. Es sei Gift für die Wirtschaft. Die Frage, die sich nun stellt: Macht Lindner jetzt ernst mit dem Ampelausstieg?

Ein bürokratisches Monster

Das Tariftreuegesetz sieht vor, dass öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die sich an tarifliche Vereinbarungen halten. Was auf den ersten Blick nach einer fairen Regelung klingt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als bürokratisches Monster. Unternehmen müssten umfangreiche Nachweise erbringen, um ihre Tariftreue zu belegen. Dies bedeutet einen erheblichen Mehraufwand und könnte vor allem kleine und mittelständische Betriebe stark belasten.

Wirtschaftliche Benachteiligung

Die wirtschaftlichen Folgen eines solchen Gesetzes könnten gravierend sein. Unternehmen, die nicht in der Lage sind, die geforderten Nachweise zu erbringen, würden von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen. Dies könnte zu einer Marktverzerrung führen, bei der nur noch große Unternehmen mit entsprechenden Ressourcen zum Zuge kommen. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft könnte dadurch erheblich beeinträchtigt werden.

Das machtpolitische Kalkül

Hinter dem Gesetz steckt jedoch mehr als nur der Wunsch nach fairen Arbeitsbedingungen. Es ist ein machtpolitisches Kalkül der SPD und Grünen, die ihre Basis in den Gewerkschaften und der sogenannten „Zivilgesellschaft“ stärken wollen. Dies zeigt einmal mehr, wie die Ampelkoalition bereit ist, wirtschaftliche Vernunft zugunsten ideologischer Ziele zu opfern. Die FDP steht diesem Vorhaben kritisch gegenüber und könnte dies zum Anlass nehmen, die Koalition zu verlassen.

Aushebelung der Tarifautonomie

Ein weiterer kritischer Punkt ist die Aushebelung der Tarifautonomie. Durch das Tariftreuegesetz würde der Staat massiv in die Tarifvereinbarungen eingreifen. Dies könnte zu einer Erosion der Tarifautonomie führen, die bislang ein Grundpfeiler der deutschen Wirtschaftsordnung ist. Unternehmen und Gewerkschaften könnten ihre Verhandlungsmacht verlieren, was langfristig zu einer Schwächung der Sozialpartnerschaft führen könnte.

Fazit

Das Tariftreuegesetz ist ein Paradebeispiel für die verfehlte Politik der Ampelregierung. Anstatt die Wirtschaft zu stärken und Bürokratie abzubauen, schafft sie neue Hürden und belastet Unternehmen. Christian Lindner und die FDP stehen vor einer entscheidenden Frage: Werden sie diesen Kurs weiter mittragen oder den Mut haben, die Koalition zu verlassen? Die Zukunft der deutschen Wirtschaft hängt davon ab.