Grenzkontrollen bleiben: Ampel-Regierung gibt spätes Eingeständnis ihrer gescheiterten Migrationspolitik

In einem bemerkenswerten Schritt, der das jahrelange Versagen in der Migrationspolitik unterstreicht, hat die Bundesregierung die Verlängerung der Grenzkontrollen an sämtlichen deutschen Außengrenzen bis zum 15. September beschlossen. Diese Entscheidung könnte als spätes Eingeständnis der desaströsen "Willkommenskultur" gewertet werden.

Zahlen sprechen eine deutliche Sprache

Bundeskanzler Scholz, der sich lange gegen eine konsequente Grenzsicherung gesträubt hatte, verweist nun auf 47.000 Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Die Zahl der Asylgesuche sei im Vergleich zum Vorjahr um ein Drittel zurückgegangen. Diese Entwicklung dürfte all jene bestätigen, die seit Jahren für effektive Grenzkontrollen plädiert haben.

Faeser entdeckt plötzlich ihre harte Seite

Besonders bemerkenswert erscheint der Sinneswandel bei Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die sich nun als entschlossene Kämpferin gegen illegale Migration inszeniert. "Wir stoppen Schleuser, die Menschen brutal zur Ware machen", verkündet sie medienwirksam. Eine Aussage, die angesichts ihrer bisherigen Politik fast surreal anmutet.

Schengen-Abkommen: Zwischen Ideologie und Realität

Die Grenzkontrollen stehen eigentlich im Widerspruch zum Schengen-Abkommen, das offene Grenzen in Europa vorsieht. Doch die Realität hat die idealistische Vorstellung eines grenzenlosen Europas längst überholt. Seit dem Herbst 2015 - dem Höhepunkt der unkontrollierten Massenmigration - gibt es bereits Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze.

Ein später Triumph der Vernunft?

Die Ausweitung der Kontrollen auf die Grenzen zu Dänemark, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg im vergangenen September zeigt, dass selbst die ideologisch gefärbte Ampel-Regierung nicht mehr an der Realität vorbeiregieren kann. Die Begründung mit Terrorismusbekämpfung und dem Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität unterstreicht die multiplen Sicherheitsrisiken offener Grenzen.

Die Zahlen belegen eindeutig: Grenzen schützen wirken. Eine Erkenntnis, die sich nun offenbar auch bis in die höchsten Regierungskreise durchgesetzt hat.

Fazit: Späte Einsicht ist besser als keine

Die Verlängerung der Grenzkontrollen ist ein überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Allerdings bleibt die Frage, wie viele Probleme hätten vermieden werden können, wenn man früher auf die Stimmen der Vernunft gehört hätte. Die Festnahme von 1900 Schleusern zeigt jedenfalls deutlich, welche kriminelle Energie durch die bisherige Politik der offenen Grenzen begünstigt wurde.