Grüne blockieren Anti-Geldwäsche-Gesetz – Lindner: Clans lachen sich kaputt

Zur Empörung der FDP haben die Grünen die Verabschiedung eines Gesetzes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität in der letzten Bundestagswoche vor der Sommerpause verhindert. Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann wies am Dienstag jedoch den Vorwurf zurück, dies habe mit dem Dauerstreit mit den Liberalen über die Kindergrundsicherung zu tun. „Das entbehrt jeder Grundlage“, sagte Haßelmann in Berlin. Die Bekämpfung von Finanzmarktkriminalität sei für die Grünen „von zentraler Bedeutung“. Wichtig sei aber, dass die dazu geplante neue Behörde auch über die nötigen Befugnisse verfüge.

Lindner: „Mafia und Clans lachen sich kaputt“

Es fehle bei den Plänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bisher jedoch an einer klaren Regelung gegen Vermögensverschleierung, sagte Haßelmann. „Es geht nicht nur darum, eine Behörde auf den Weg zu bringen, sondern sie muss auch Befugnisse haben“. Dies sei „ein großes Defizit“. Der Kampf gegen Finanzkriminalität und Geldwäsche ist eines der zentralen Vorhaben Lindners in dieser Legislaturperiode. Durch den Gesetzentwurf soll bis Juni 2025 ein neues Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) geschaffen werden.

Die Grünen verlangen vor der Verabschiedung jedoch zunächst einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Vermögensverschleierung. „Es ist kein guter Grund, dass die Grünen noch auf das Instrument der Vermögensermittlung warten wollen“, schrieb Lindner im Online-Dienst X. „Denn es geht Zeit verloren. Mafia und Clans lachen sich kaputt.“

Anhaltender Streit um Kindergrundsicherung

In der Ampel-Koalition streiten Grüne und FDP schon mehr als ein Jahr über die Kindergrundsicherung. Die Liberalen werfen Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vor, mit dem Projekt gegen Kinderarmut eine überbordende Bürokratie zu schaffen und Arbeitsanreize zu verringern. Das Vorgehen lasse ihn „schon ein bisschen ratlos zurück“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Finanzkriminalität dürfe keine Nachsicht finden. Dies sähen Partner in der Bundesregierung offensichtlich anders.

Enttäuscht wegen der Verzögerung beim Gesetz gegen Finanzkriminalität zeigte sich die Kanzlerpartei SPD. Er könne den Unmut in der FDP nachvollziehen, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. „Ich bedauere das sehr.“

Verzögerungen trotz EU-Zuschlag

Mützenich verwies dabei auch auf den Zuschlag für Deutschland für die neue EU-Anti-Geldwäschebehörde. Vor diesem Hintergrund könne er nicht nachvollziehen, warum das Gesetz für die deutsche Behörde nun nicht schon diese Woche beschlossen werden könne. Vor dem Zuschlag für die EU-Behörde hatten Europaabgeordnete in Zweifel gezogen, dass Deutschland Geldwäsche im eigenen Land entschlossen genug bekämpft.

Haßelmann zeigte sich am Dienstag „sehr zuversichtlich“, dass die Reform zur Bekämpfung von Finanzkriminalität auf den Weg gebracht werden könne – „spätestens hoffentlich im September“, wenn Lindner und Justizminister Marco Buschmann (FDP) bei der Vermögensverschleierung „zugeliefert haben“.

Die Blockadehaltung der Grünen in dieser wichtigen Angelegenheit wirft jedoch Fragen auf. Während die Grünen betonen, dass ihnen die nötigen Befugnisse der geplanten Behörde fehlen, bleibt der Verdacht, dass hier politisches Kalkül eine Rolle spielt. Die Verzögerungen im Kampf gegen Finanzkriminalität könnten fatale Folgen haben, da Kriminelle weiterhin ungehindert agieren können. Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung in der Lage sein wird, diese Differenzen zu überwinden und die notwendigen Maßnahmen endlich umzusetzen.