Grüne Politikerinnen fordern staatliche Taskforce gegen Desinformation

In einem auf t-online veröffentlichten Gastbeitrag haben die Grünen-Politikerinnen Britta Haßelmann und Renate Künast weitreichende Maßnahmen zur Bekämpfung von „Desinformation und Manipulation“ gefordert. Sie warnen vor einer zunehmenden Beeinflussung der demokratischen Meinungsbildung durch gezielte Desinformation, die ihrer Meinung nach von einer „unheilvollen Allianz zwischen Rechtsextremisten, Populisten und autoritären Regimen“ orchestriert werde.

Die Forderung nach einer staatlichen Taskforce

Haßelmann und Künast sehen eine direkte Verbindung zwischen Online-Aktivitäten und realen Gewalttaten. Sie argumentieren, dass „aus Worten in Kommentarspalten reale Taten“ werden und dass die Folgen von Desinformations- und Mobilisierungskampagnen mittlerweile auch zu schweren Terrorakten, Sabotage- und Gewalttaten führen. Um dem entgegenzuwirken, plädieren sie für die Einrichtung einer staatlichen Taskforce, die weitreichende Befugnisse zur Kontrolle des öffentlichen Diskurses erhalten soll.

Ein Maßnahmenbündel zur Bekämpfung von Desinformation

Die Grünen-Politikerinnen fordern ein umfangreiches Maßnahmenbündel, das unter anderem eine „effektive Plattformregulierung“ und die „Stärkung unabhängiger Aufsichtsstrukturen samt echter Sanktionsmöglichkeiten“ umfasst. Zudem sollen die „rechtlichen Instrumente“ geschärft und „richterliche Accountsperren“ ermöglicht werden. Als Vorbild dient ihnen der EU-Zensurgesetz „Digital Services Act“.

Kritik und Bedenken

Die Forderungen von Haßelmann und Künast haben jedoch auch kritische Stimmen auf den Plan gerufen. Die Einschätzung, dass Desinformation eine der größten Bedrohungen darstellt, wurde zu Beginn des Jahres vom Weltwirtschaftsforum (WEF) geteilt. Kritiker argumentieren jedoch, dass die Rufe nach Zensur und staatlicher Kontrolle nicht von ungefähr kommen. Sie befürchten, dass eine solche Taskforce letztlich die Meinungsfreiheit einschränken und eine staatliche Informationskontrolle etablieren könnte.

Historischer Kontext und Auswirkungen

Die Forderung nach einer staatlichen Taskforce zur Bekämpfung von Desinformation ist nicht neu. Bereits in der Vergangenheit gab es Versuche, die öffentliche Meinung durch staatliche Maßnahmen zu kontrollieren. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass solche Maßnahmen oft zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit und zu einer verstärkten Spaltung der Gesellschaft führten. Es stellt sich die Frage, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen tatsächlich dazu beitragen würden, die Demokratie zu schützen, oder ob sie nicht vielmehr das Gegenteil bewirken könnten.

Fazit

Die Forderungen von Haßelmann und Künast nach einer staatlichen Taskforce zur Bekämpfung von Desinformation werfen viele Fragen auf. Während sie argumentieren, dass solche Maßnahmen notwendig sind, um die Demokratie zu schützen, gibt es auch berechtigte Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit und die gesellschaftliche Spaltung. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf diese Forderungen reagieren wird und welche Maßnahmen letztlich umgesetzt werden.