Grüne rücken von Scholz ab - Brantner signalisiert Nähe zur Union im Ukraine-Kurs

In einer bemerkenswerten politischen Entwicklung zeichnet sich ein wachsender Riss zwischen den Grünen und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ukraine-Politik ab. Die neue Parteivorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, positioniert ihre Partei dabei näher an der Linie von CDU-Chef Friedrich Merz - eine Entwicklung, die das fragile Gleichgewicht der Ampelkoalition weiter zu belasten droht.

Deutliche Kritik am Kanzler

Besonders brisant erscheint Brantners öffentliche Distanzierung von Scholz' Ukraine-Politik. In einem Interview mit der "Bild am Sonntag" betonte sie, dass Frieden und Freiheit in Europa sowie eine klare Positionierung an der Seite der Ukraine mit Merz besser zu erreichen seien. Die Abwesenheit des Kanzlers bei einem wichtigen Treffen nordischer und baltischer Staatschefs habe sie dabei besonders irritiert.

Eskalation in der Taurus-Debatte

Die Diskussion um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine entwickelt sich zunehmend zu einem Zankapfel zwischen den Koalitionspartnern. Während Scholz vor einem "russischen Roulette" mit der deutschen Sicherheit warnt, fordern die Grünen, allen voran Anton Hofreiter, seit langem vehement die Bereitstellung dieser Waffensysteme.

Die zögerliche Haltung des Kanzlers in der Taurus-Frage könnte sich als fataler Fehler erweisen. Eine klare Unterstützung der Ukraine wäre nicht nur moralisch geboten, sondern läge auch im ureigenen Interesse deutscher Sicherheitspolitik.

Koalitionskrise vorprogrammiert?

Die zunehmende Entfremdung zwischen Grünen und SPD in der Außenpolitik wirft unweigerlich Fragen nach der Stabilität der Ampelkoalition auf. Katrin Göring-Eckardt, Grünen-Bundestagsvizepräsidentin, verschärfte den Ton zusätzlich, indem sie Scholz' Position als nicht mit "Besonnenheit" vereinbar kritisierte.

Mögliche Konsequenzen

• Wachsende Spannungen innerhalb der Ampelkoalition
• Potenzielle Annäherung zwischen Grünen und Union
• Mögliche Neuausrichtung der deutschen Ukraine-Politik

Die aktuelle Entwicklung zeigt deutlich die tiefen Gräben in der deutschen Außenpolitik. Während die SPD unter Scholz einen eher zurückhaltenden Kurs verfolgt, drängen die Grünen auf eine entschiedenere Unterstützung der Ukraine. Diese fundamentalen Unterschiede in der Ausrichtung der Außenpolitik könnten sich als ernsthafte Belastungsprobe für die ohnehin schon angeschlagene Ampelkoalition erweisen.