Grüne stimmen Schulden-Milliarden zu: Partei verrät letzte Friedensprinzipien

Die einstige Friedenspartei der Grünen hat sich nun endgültig von ihren pazifistischen Wurzeln verabschiedet. Mit der Zustimmung zu einem gigantischen Aufrüstungs- und Verschuldungspaket macht sich die Partei zum willfährigen Handlanger einer gefährlichen Kriegspolitik. Die Grünen unterstützen damit die künftige schwarz-rote Koalition bei ihren Plänen, Deutschland weiter in die Schulden zu treiben - und das mit der Hilfe eines bereits abgewählten Bundestags.

Fragwürdiges Demokratieverständnis

Besonders pikant: Dem neu gewählten Bundestag wird hier ein schweres Erbe aufgebürdet, auch wenn dies nun vom Bundesverfassungsgericht abgesegnet wurde. Die Richter in Karlsruhe entschieden, dass die Wahlperiode des alten Bundestags erst mit dem Zusammentritt des neuen endet. Ein durchsichtiges Manöver, um die umstrittenen Beschlüsse noch durchzuwinken.

Der Preis der Zustimmung

Die Grünen haben sich ihre Zustimmung teuer bezahlen lassen: 100 Milliarden der insgesamt 500 Milliarden Euro schweren Neuverschuldung sollen für Klimapolitik reserviert werden. Ein durchsichtiges Tauschgeschäft, bei dem die Partei ihre letzten friedenspolitischen Prinzipien für ein paar klimapolitische Prestigeprojekte verkauft. Besonders zynisch: Die Grünen feiern es als Erfolg, dass die ungedeckelten Ausgaben für "Sicherheit" nicht nur der Bundeswehr zugutekommen, sondern auch den Geheimdiensten und der Cybersicherheit.

Auf Kriegskurs gegen Russland

Besorgniserregend ist vor allem die komplett einseitige Ausrichtung gegen Russland. Während massiv aufgerüstet wird, fehlen jegliche Initiativen für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Moskaus. Stattdessen soll "unbegrenzt Geld" für die militärische Unterstützung der Ukraine bereitgestellt werden. Deutschland steuert damit sehenden Auges auf eine weitere Eskalation zu.

Die gegenseitige Aufrüstungsspirale dreht sich immer schneller, während Initiativen zur Deeskalation und Rüstungskontrolle, wie sie im Kalten Krieg noch üblich waren, komplett fehlen. Hunderte Milliarden in "Sicherheit" zu investieren erhöht keineswegs automatisch die Sicherheit - im Gegenteil.

Die Grünen haben mit ihrer Zustimmung zu diesem verhängnisvollen Kurs ihre letzten pazifistischen Grundsätze über Bord geworfen. Die einstige Friedenspartei ist zum Steigbügelhalter einer gefährlichen Kriegspolitik geworden.

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