Grüne träumen von staatlich kontrolliertem Social Media: Steuermilliarden für "demokratische" Facebook-Alternative

In einer bemerkenswerten Demonstration ideologischer Verbohrtheit fordern führende Grünen-Politiker die Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Social-Media-Plattform. Der Vorstoß erfolgt als direkte Reaktion auf die jüngste Ankündigung von Meta-Chef Mark Zuckerberg, die Zensurmaßnahmen auf Facebook und Instagram zu lockern.

Staatliche Kontrolle statt freier Meinungsaustausch

Allen voran der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz zeigt sich empört über Zuckerbergs Entscheidung, das bisherige Faktenprüfprogramm zu beenden und mehr Meinungsvielfalt zuzulassen. In einem bemerkenswerten Schritt haben die Grünen nun einen Änderungsantrag für ihr Wahlprogramm eingereicht, der die Etablierung einer "europäischen Medienplattform in öffentlicher Trägerschaft" vorsieht.

Finanzierung durch den Rundfunkbeitrag - ohne Erhöhung?

Besonders pikant erscheint der Finanzierungsvorschlag: Die neue Plattform solle aus den bestehenden Rundfunkgebühren gestemmt werden - ohne weitere Erhöhungen. Eine Vorstellung, die angesichts der Millionenkosten für die Entwicklung und den Betrieb einer solchen Plattform geradezu naiv anmutet.

Die Entwicklung einer konkurrenzfähigen Social-Media-Plattform würde vermutlich mehrere hundert Millionen Euro verschlingen - Gelder, die dem ohnehin schon aufgeblähten öffentlich-rechtlichen Rundfunk entzogen werden müssten.

Politische Kontrolle durch die Hintertür?

Der Timing des Vorstoßes erscheint dabei alles andere als zufällig. Mit Schwarz-Grün als wahrscheinlicher Koalitionsoption nach der kommenden Bundestagswahl könnte das Projekt tatsächlich Realität werden. Dies würde den staatlichen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung dramatisch ausweiten.

Kritische Stimmen warnen vor Zensur

Experten sehen in dem Vorstoß einen gefährlichen Versuch, die staatliche Kontrolle über den digitalen Diskurs auszuweiten. Während private Plattformen sich zunehmend der Meinungsfreiheit öffnen, streben die Grünen offenbar nach mehr Kontrolle über die öffentliche Debatte - natürlich alles im Namen der "Demokratie" und des "Faktencheckings".

Die Ironie dieser Entwicklung liegt auf der Hand: Während Meta und andere private Anbieter ihre Nutzer zunehmend selbst entscheiden lassen, welchen Inhalten sie vertrauen, möchten die Grünen offenbar eine staatlich gelenkte Alternative etablieren. Ein Vorhaben, das nicht nur demokratietheoretisch bedenklich erscheint, sondern auch die Frage aufwirft, ob der Staat überhaupt der richtige Akteur für den Betrieb sozialer Netzwerke sein kann.