Habeck und Pistorius planen den Staatseinstieg in die Rüstungsindustrie

Verteidigungsminister Boris Pistorius und Wirtschaftsminister Robert Habeck haben Pläne vorgestellt, die eine staatliche Beteiligung an Rüstungsfirmen vorsehen. Angesichts des aktuellen Zustands der Bundeswehr mag diese Initiative auf den ersten Blick vernünftig erscheinen. Doch sollte man sich nicht täuschen lassen: Dies könnte die Blaupause für den Staatseinstieg in andere Zweige der Volkswirtschaft sein.

Staatliche Übergriffe und die Grünen

Die Grünen, unter der Führung von Robert Habeck, scheinen ihrem Ziel einer Gesinnungsdemokratie immer näher zu kommen, in der nur die Stimmen der Bürger zählen, die die richtige, woke Gesinnung unablässig unter Beweis stellen. Nun soll es nicht nur um eine Klimaplanwirtschaft gehen, sondern auch um eine Klimakriegsplanwirtschaft. Habeck möchte offenbar nicht nur Klimaminister, sondern auch Rüstungs- und Kriegsminister sein.

Die plötzliche Liebe der Grünen zur Rüstungsindustrie lässt sich durch ihre totalitären Gesellschaftsvorstellungen erklären, die sie über die Klimaapokalyptik und die Kriegspolitik durchsetzen wollen. Diese beiden Themen verlangen keine Argumentation und Diskussion, sondern schüren Ängste und erzeugen Hysterien, um die irrationale Seite der Gesellschaft anzusprechen.

Subventionswirtschaft und Staatswirtschaft

Die Verstaatlichung von Uniper war der erste teure Testlauf für den deutschen Steuerzahler. Jetzt planen Pistorius und Habeck die Verstaatlichung der Rüstungsindustrie. Laut Handelsblatt existiert ein Entwurf für eine Sicherheits- und Verteidigungsindustrie-Strategie, nach der sich der Staat in „strategischen Fällen“ an Unternehmen oder Projekten im Rüstungsbereich beteiligen kann.

Der Einstieg des Staates über die KfW Bank bei dem Schiffbauer Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS), der konventionelle U-Boote baut, wird als erstes Beispiel genannt. Private Investoren scheuen sich, bei TKMS einzusteigen, da sie Garantien für laufende Projekte übernehmen müssten, die eine erhebliche finanzielle Belastung darstellen würden. Doch nun soll die KfW eine zweite Überprüfung starten – mit vorhersehbarem Ergebnis.

Fehlende langfristige Strategien

Wenn man sich den Zustand der Bundeswehr anschaut, scheint die Initiative von Pistorius und Habeck vernünftig zu sein. Doch sollte man sich nicht täuschen lassen. Richtig wäre es, für vernünftige Standortbedingungen zu sorgen, beispielsweise für eine billige und verlässliche Energieversorgung, und sich von der gescheiterten Energiewende zu verabschieden. Auch ein Gesamtplan für die Bundeswehr, der Wehrpflicht, funktionierendes Reservesystem, personelle Aufstockung, Aufrüstung und Modernisierung umfasst, wäre zielführender.

Verstaatlichung, Subventionierung und Beteiligungen jedweder Art führen zu keinem Produktionswachstum, sondern zu Produktionseinbrüchen. Dies zeigt sich aktuell an Habecks Träumereien vom grünen Stahl. Die Stahlindustrie zweifelt trotz Habecks Subventionen an dessen Wasserstoff-Phantasien und plant, das Vorprodukt Eisenschwamm im Ausland einzukaufen und zu importieren.

Die Gefahr der Blaupause

Habecks Pläne als Rüstungsminister sind in zweierlei Hinsicht schädlich. Erstens würden sie die Situation in der Rüstungsindustrie verschlechtern. Zweitens würde der Einstieg des Staates in die Rüstungsindustrie nur die Blaupause für andere Zweige der Volkswirtschaft liefern. Dies ähnelt dem Mechanismus einer Insolvenzverschleppung – und mit Insolvenzen kennt Habeck sich aus.

In der Logik der Ökonomie und nach genügend historischer Erfahrung lässt sich sagen, dass Habeck immer mehr verstaatlichen und subventionieren muss, da einmal auf die schiefe Ebene geratene Projekte weiter abrutschen. Alle Beteiligungen von Investoren werden unter diesen Bedingungen sehr teuer – und zwar für die deutschen Bürger, denen die Habeck Economics generös die Haftungsrisiken zuschiebt.

Ein Staat, der zum Unternehmer wird, hat seine Bestimmung in einer Demokratie verkannt. Es bleibt zu hoffen, dass die Bürger diese Entwicklung kritisch hinterfragen und die richtigen Schlüsse ziehen.