Habecks bizarre Gleichsetzung: Trump-Zölle so schlimm wie Putins Krieg

In einer bemerkenswerten Pressekonferenz zog Wirtschaftsminister Robert Habeck einen höchst fragwürdigen Vergleich zwischen Donald Trumps angekündigten Zollerhöhungen und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Diese rhetorische Entgleisung des grünen Ministers offenbart einmal mehr das gestörte Verhältnis der Ampel-Regierung zu wirtschaftspolitischen Realitäten.

Dramatische Übertreibung statt sachlicher Analyse

Mit theatralischer Geste präsentierte Habeck eine "streng geheime" Liste möglicher EU-Gegenmaßnahmen - doppelseitig bedruckt, wie er mehrfach betonte. Die von Trump angekündigten Zollerhöhungen bezeichnete er als "disruptivste seit 90 Jahren" und zog allen Ernstes Parallelen zum Überfall Russlands auf die Ukraine. Eine derartige Gleichsetzung von handelspolitischen Maßnahmen mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg offenbart ein erschreckendes Maß an außenpolitischer Naivität.

Ideologische Scheuklappen statt Wirtschaftskompetenz

Statt die legitimen Interessen der deutschen Exportwirtschaft zu vertreten, verliert sich der Wirtschaftsminister in ideologischen Phrasen über die Segnungen der Globalisierung. Dass die USA unter Trump ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen verteidigen, scheint für Habeck unbegreiflich. Dabei wäre es seine Aufgabe, deutsche Unternehmen vor überzogenen Handelsbeschränkungen zu schützen, anstatt moralische Überlegenheit zu demonstrieren.

Drohgebärden statt konstruktiver Dialog

Die EU plant nun offenbar Vergeltungsmaßnahmen, die Habeck medienwirksam, aber wenig staatsmännisch, als geheime Liste präsentierte. Anstatt den Dialog zu suchen, setzt man auf Konfrontation - eine Strategie, die der deutschen Wirtschaft mehr schaden als nutzen dürfte. Immerhin räumt man den USA eine 14-tägige Gesprächsfrist ein, bevor die Gegenmaßnahmen in Kraft treten sollen.

Düstere Wirtschaftsprognosen

Die Folgen dieser Handelskonfrontation könnten dramatisch sein. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft prognostiziert für die USA einen Wachstumseinbruch von fast zwei Prozent. Auch für Europa und Asien werden erhebliche wirtschaftliche Verwerfungen erwartet. In Zeiten, in denen die deutsche Wirtschaft ohnehin schwächelt, sind dies äußerst besorgniserregende Aussichten.

Fazit: Deutschland braucht eine neue Wirtschaftspolitik

Die aktuelle Situation zeigt einmal mehr, dass Deutschland dringend eine neue, realistische Wirtschaftspolitik benötigt. Eine Politik, die nicht von ideologischen Scheuklappen und moralischer Überheblichkeit geprägt ist, sondern die Interessen der deutschen Wirtschaft und ihrer Arbeitnehmer in den Mittelpunkt stellt. Die dramatisierende Rhetorik des Wirtschaftsministers ist dabei wenig hilfreich - sie schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland mehr, als dass sie nützt.