Habecks Klimaplan: Milliardenprojekte scheitern am laufenden Band

Die ambitionierten Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zur Förderung klimafreundlicher Industrien stehen vor einem Scherbenhaufen. Trotz großzügiger Subventionen in Milliardenhöhe scheitern zahlreiche Projekte, was die Effektivität des Ansatzes infrage stellt.

Intel und Thyssenkrupp: Zwei prominente Beispiele des Scheiterns

Im Frühjahr 2023 verkündete Habeck eine „transformative Angebotspolitik“ als zentralen Ansatz, um den Übergang zur Klimaneutralität zu meistern. Doch eineinhalb Jahre später zeigen sich massive Probleme. In Magdeburg hat der Halbleiterhersteller Intel eine 30 Milliarden Euro-Investition auf Eis gelegt. Ein Drittel der Kosten sollte der Staat übernehmen, was Intel jedoch nicht ausreichte.

Auch der größte deutsche Stahlhersteller Thyssenkrupp steckt in einer tiefen Krise. Zwei Milliarden Euro Förderung sind versprochen, doch diese Summe reicht nur für ein Viertel der Produktionskapazität. Der Rest des Umbaus bleibt finanziell ungesichert.

Weitere Rückschläge für Habecks Klimaplan

Die Liste der gescheiterten oder verschobenen Projekte wird immer länger:

• Der Chiphersteller Wolfspeed verschiebt seine Neuansiedlung im Saarland, trotz einer halben Milliarde Euro Förderung.
• Der Batteriehersteller Northvolt sagt Investitionen ab, wenn auch noch nicht das geplante Werk in Schleswig-Holstein.
• Der globale Stahlkonzern Arcelor Mittal überlegt noch immer, ob 1,3 Milliarden Euro Staatshilfe ausreichen, um seine deutschen Standorte zukunftsfähig zu machen.

Kritik und alternative Ansätze

Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender für Wirtschaft, Klima und Energie in der Unionsfraktion, kritisiert Habecks Ansatz scharf. Er hält es für falsch, einzelnen Unternehmen Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen und so von deren Entscheidungen abhängig zu werden. Spahn fordert eine „vernünftige Angebotspolitik“ mit niedrigeren Steuern, weniger Bürokratie und billigeren Energiekosten. „Der Scholz-Habeck-Irrglaube ist, dass durch Transformation Wachstum entsteht“, so Spahn. „Der Beweis ist nun angetreten, dass das nicht der Fall ist.“

Grüne verteidigen den Ansatz

Felix Banaszak von den Grünen zeigt sich hingegen nicht überrascht über die Rückschläge. Er vergleicht die Transformation mit der industriellen Revolution und betont, dass solche Prozesse immer mit Problemen verbunden seien. Banaszak sieht den Staat in der Pflicht, langfristig zu entscheiden, welche Industrien notwendig sind, unabhängig von kurzfristigen Kapitalmarktinteressen.

Einigkeit über die Notwendigkeit von Förderungen

Trotz aller Differenzen sind sich Spahn und Banaszak in einem Punkt einig: Die Strompreise müssen gesenkt werden. Spahn schlägt vor, die Milliarden, die nicht an Intel überwiesen werden, für die Senkung der Strompreise zu nutzen. Banaszak unterstützt diesen Ansatz, betont jedoch, dass dies allein nicht ausreiche. Auch Fördermittel seien weiterhin notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu sichern.

Die Debatte zeigt, dass der Weg zur Klimaneutralität steinig ist und eine kluge, nachhaltige Wirtschaftspolitik erfordert. Ob Habecks Ansatz letztlich Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass die bisherigen Rückschläge eine grundlegende Überprüfung und Anpassung der Strategie notwendig machen.