Habecks letzter Coup: Grüne Günstlinge auf Spitzenposten gehievt

In einem durchsichtigen Manöver, das an die dunkelsten Stunden des politischen Filzes erinnert, versucht Wirtschaftsminister Robert Habeck kurz vor dem absehbaren Ende der Ampel-Regierung noch schnell seine grünen Parteisoldaten in lukrative Beamtenpositionen zu hieven. Ein besonders perfider Schachzug kommt dabei zum Einsatz: Die Besetzung von gleich zehn Referatsleitungen erfolgt zunächst nur "kommissarisch" - ein durchschaubares Täuschungsmanöver.

Der grüne Versorgungsplan

Wie durch eine Anfrage der CDU-Politikerin Julia Klöckner ans Licht kam, nutzt Habeck die rechtlichen Grauzonen geschickt aus. Die kommissarische Besetzung ermöglicht es ihm, seine Getreuen ohne großes Aufsehen in Position zu bringen. Der fadenscheinige Vorwand: Die temporären Positionen dienten der "Personalentwicklung". In Wahrheit geht es darum, den grünen Parteikadern auch nach einem Regierungswechsel weiter Einfluss und üppige Bezüge zu sichern.

Systematische Unterwanderung des Beamtenapparats

Besonders pikant: Diese fragwürdige Praxis beschränkt sich keineswegs auf Habecks Wirtschaftsministerium. Seit dem faktischen Scheitern der Ampel wurden bereits 90 Beamte in höhere Positionen befördert - ein regelrechter Beförderungsregen auf Kosten der Steuerzahler. Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock sticht dabei besonders hervor - sie hat während der Ampel-Zeit die meisten Beförderungen ausgesprochen.

Experten warnen vor den Folgen

"Wenn mehrere kommissarische Besetzungen gleichzeitig erfolgen, wirft das ernsthafte Fragen auf", mahnt Verwaltungsexperte Thorsten Masuch.

Die Strategie ist dabei so durchsichtig wie effektiv: Wer einmal - wenn auch nur kommissarisch - einen Führungsposten innehatte, hat bei späteren Bewerbungen deutlich bessere Karten. So werden die ideologisch passenden Kandidaten durch die Hintertür in den Staatsapparat eingeschleust.

Ein teures Erbe für die Steuerzahler

Diese "Operation Abendsonne" der scheidenden Ampel-Regierung wird die Steuerzahler noch lange belasten. Während die Bürger unter explodierenden Energiepreisen und einer schwächelnden Wirtschaft ächzen, sichern sich die grünen Funktionäre mit diesem dreisten Schachzug ihre privilegierten Positionen. Es ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die selbsternannten Moralapostel der Grünen die Staatskasse als Selbstbedienungsladen missbrauchen.