Habecks Northvolt-Debakel: Steuermillionen für ein strauchelndes Batterie-Startup

In einem beispiellosen Akt politischer Verschleierungstaktik stuft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) brisante Unterlagen zum schwedischen Batteriehersteller Northvolt als geheim ein. Der Vorgang wirft ein bezeichnendes Licht auf die fragwürdige Subventionspolitik der Ampelkoalition, die fast 600 Millionen Euro Steuergelder in ein wirtschaftlich angeschlagenes Unternehmen gepumpt hat.

Alarmierende Erkenntnisse aus dem Prüfbericht

Ein Insider, der Einblick in den als Verschlusssache eingestuften PwC-Prüfbericht hatte, enthüllt schockierende Details: Bereits im Juni 2023 lag dem Wirtschaftsministerium die Erkenntnis vor, dass Northvolt bis mindestens 2029 rote Zahlen schreiben würde. Dennoch genehmigte Habeck im November 2023 ein gewaltiges Wandeldarlehen über die KfW - ein Vorgang, der selbst hartgesottene Wirtschaftsexperten sprachlos macht.

Chronologie einer absehbaren Katastrophe

Die Ereignisse nahmen einen geradezu grotesken Verlauf: Im Dezember 2023 flossen die ersten 200 Millionen Euro, im Februar 2024 folgte der Rest. Der pompöse Spatenstich im März 2024, bei dem sich die politische Elite die Klinke in die Hand gab, mutet im Nachhinein wie eine Farce an. Mittlerweile hat der Northvolt-Chef Peter Carlsson seinen Hut genommen - ein deutliches Zeichen für die Dimension des Debakels.

Vertuschung im Namen des Wahlkampfs?

Die nachträgliche Einstufung des PwC-Berichts als Verschlusssache erfolgte ausgerechnet einen Tag nach der Anfrage des Haushaltsausschusses zur Akteneinsicht - ein zeitlicher Zusammenhang, der mehr als nur Fragen aufwirft. Die fadenscheinige Begründung des Ministeriums, man wolle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse schützen, erscheint angesichts der Dimension der staatlichen Förderung geradezu lächerlich.

Das teure Erbe der gescheiterten Energiewende-Politik

Die Northvolt-Affäre reiht sich nahtlos ein in die Serie kostspieliger Fehlentscheidungen der aktuellen Bundesregierung. Mit Schulden in Höhe von 5,7 Milliarden Euro und einem Chapter-11-Insolvenzverfahren in den USA steht das einstige Vorzeigeprojekt der europäischen Batterieproduktion vor dem Scherbenhaufen. Selbst die deutschen Automobilgiganten VW und BMW haben sich mittlerweile von gemeinsamen Projekten mit Northvolt verabschiedet.

Die Steuerzahler werden nun mit ansehen müssen, wie ihre hart erarbeiteten Milliarden in einem Projekt versickern, dessen Scheitern offenbar von Anfang an absehbar war.

Während 1600 Mitarbeiter ihre Stellen verlieren und das wichtigste Werk in Schweden auf Eis gelegt wurde, hält die Bundesregierung weiterhin an der Errichtung der Gigafactory in Schleswig-Holstein fest - ein 4,5-Milliarden-Euro-Projekt, das zunehmend zum Symbol einer verfehlten Industriepolitik wird.