Hamburg startet Pilotprojekt: Erste Abschiebungen aus neuem Dublin-Zentrum stehen bevor

Ein wichtiger Schritt zur konsequenteren Durchsetzung des europäischen Asylrechts wurde jetzt in Hamburg-Rahlstedt vollzogen. Die ersten ausreisepflichtigen Asylbewerber wurden in das neu geschaffene Dublin-Zentrum verlegt - eine Einrichtung, die die längst überfällige Rückführung von Migranten in die tatsächlich zuständigen EU-Länder beschleunigen soll.

Effizientere Abschiebungen durch zentralisierte Unterbringung

Vier Personen warten derzeit in der Einrichtung auf ihre Rückführung nach Schweden, Polen und Portugal. Diese Länder sind nach der Dublin-III-Verordnung für die Durchführung der jeweiligen Asylverfahren zuständig, da die Antragsteller dort erstmals europäischen Boden betraten. Die Behörden versprechen sich von der zentralisierten Unterbringung eine deutliche Beschleunigung der oft schleppend verlaufenden Rückführungsprozesse.

Sachleistungen statt Bargeld - ein längst überfälliger Paradigmenwechsel

Bemerkenswert ist der Strategiewechsel bei der Versorgung der ausreisepflichtigen Personen: Statt wie bisher Bargeld auszuhändigen, werden nun ausschließlich Sachleistungen gewährt. Die Untergebrachten erhalten lediglich das Notwendigste in Form von Unterkunft, Verpflegung und grundlegender Gesundheitsversorgung. Diese Maßnahme könnte sich als wirksames Instrument erweisen, um die Motivation zur freiwilligen Ausreise zu erhöhen.

Deutliche Verkürzung der Verfahrensdauer in Sicht

Die ersten Erfahrungen stimmen optimistisch: Die bisherigen Verfahren konnten im Durchschnitt innerhalb von zehn Wochen abgeschlossen werden - eine erhebliche Verbesserung gegenüber der Vergangenheit. Dies ist besonders relevant, da Rückführungen nach der Dublin-III-Verordnung nur innerhalb der ersten sechs Monate nach Einreise möglich sind. Allzu oft scheiterten Abschiebungen bisher an dieser zeitlichen Beschränkung.

Bundesweite Ausweitung des Konzepts geplant

Das Hamburger Zentrum ist Teil eines bundesweiten Pilotprojekts. Ein weiteres Dublin-Zentrum wurde zeitgleich in Eisenhüttenstadt (Brandenburg) in Betrieb genommen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt große Hoffnungen in das neue Konzept. In der kommenden Woche sollen weitere Verlegungen nach Hamburg-Rahlstedt erfolgen, wobei die genaue Anzahl noch nicht feststeht.

Die Einrichtung dieser spezialisierten Zentren könnte sich als wegweisend für eine konsequentere Durchsetzung des europäischen Asylrechts erweisen. Ob sich die erhofften Effizienzsteigerungen tatsächlich einstellen, wird die nähere Zukunft zeigen. Fest steht: Der bisherige Zustand, bei dem Dublin-Überstellungen regelmäßig an bürokratischen Hürden und zeitlichen Fristen scheiterten, war weder im Sinne der Rechtsstaatlichkeit noch der Steuerzahler tragbar.