Industriegipfel in der Krise: Scholz' verzweifelter Versuch der Wirtschaftsrettung

In einer Zeit, in der die deutsche Wirtschaft am Abgrund steht, versucht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einem erneuten Industriegipfel die Lage zu retten. Doch die Vorzeichen für das heutige Treffen könnten kaum schlechter sein: Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition fehlt dem Kanzler die parlamentarische Mehrheit für dringend benötigte Maßnahmen.

VW sagt ab - ein symbolträchtiger Rückschlag

Besonders bitter für den Kanzler: Ausgerechnet Volkswagen, eines der wichtigsten Industrieunternehmen Deutschlands, wird beim Gipfel fehlen. Offiziell wird eine Aufsichtsratssitzung als Grund genannt. Diese Absage könnte symptomatisch für den zunehmenden Vertrauensverlust der Wirtschaft in die Handlungsfähigkeit der geschäftsführenden Regierung sein.

Dramatische Lage der deutschen Industrie

Die Situation könnte dramatischer kaum sein: Deutsche Unternehmen ächzen unter explodierenden Energiekosten und verlieren zunehmend ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit. Ein erschreckendes Beispiel liefert der Stahlhersteller Georgsmarienhütte, dessen Energiekosten sich von 40 auf 80 Millionen Euro verdoppelt haben - Gelder, die nun für dringend benötigte Investitionen fehlen.

Das "Gespenst der Deindustrialisierung" gehe in Deutschland um, warnt der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Gunnar Groebler.

Habecks fragwürdiger Rettungsversuch

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schlägt vor, freigewordene Intel-Fördergelder zur Senkung der Netzentgelte zu verwenden. Ein durchsichtiges Manöver, das die grundlegenden strukturellen Probleme der deutschen Industriepolitik nicht lösen würde. Zudem fehlt auch für diesen Vorschlag die notwendige parlamentarische Mehrheit.

Drohende internationale Risiken

• Mögliche höhere US-Einfuhrzölle unter einem künftigen Präsidenten Trump
• Anhaltende Konjunkturflaute in Deutschland
• Steigende Netzentgelte durch überhasteten Netzausbau

Fazit: Industriestandort Deutschland in Gefahr

Der heutige Industriegipfel droht zu einer Demonstration der politischen Handlungsunfähigkeit zu werden. Während die deutsche Industrie dringend Entlastungen bei Energiepreisen und Netzentgelten benötigt, verliert sich die Politik in kleinteiligen Diskussionen. Die Warnung der IG-Metall-Vorsitzenden Christiane Benner vor dem Verlust von Arbeitsplätzen könnte sich als prophetisch erweisen, wenn nicht schnell grundlegende Reformen erfolgen.

Der "Pakt für die Industrie" droht damit zu einem weiteren Symbol für das Versagen der aktuellen Wirtschaftspolitik zu werden. Ohne mehrheitsfähige Regierung und klare industriepolitische Strategie steht der Wirtschaftsstandort Deutschland vor einer seiner größten Herausforderungen der Nachkriegszeit.