Interne Kritik an den Grünen: Ein Weckruf aus Hessen

Die Grünen stehen erneut im Kreuzfeuer der Kritik – und dieses Mal kommt sie aus den eigenen Reihen. Drei prominente hessische Politiker der Partei haben in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ eine schonungslose Analyse der aktuellen Lage der Grünen vorgelegt. Hubert Kleinert, Jochen Partsch und Daniela Wagner werfen der Parteispitze vor, die Realität zu verkennen und sich in ideologischer Überheblichkeit zu verlieren.

Die schmerzhaften Wahlergebnisse

Die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen haben den Grünen deutlich gemacht, dass sie nicht mehr „Everybody’s Darling“ sind. Während sich die Parteiführung um Ricarda Lang, Robert Habeck und Annalena Baerbock weiterhin in Selbsttäuschung übt, haben die Verluste in den ostdeutschen Ländern eine bittere Realität offenbart. Die Grünen scheinen nicht in der Lage zu sein, die Ursachen für ihren Absturz zu erkennen und entsprechend zu handeln.

Die Kritik der Realos

Die drei hessischen Politiker, allesamt Vertreter des realpolitischen Flügels der Grünen, haben eine lange Liste an Vorwürfen gegen die Parteispitze formuliert. Sie kritisieren unter anderem das Heizungsgesetz von Robert Habeck, das der Glaubwürdigkeit der Grünen in der Klimapolitik geschadet habe. Auch die Kindergrundsicherung wird als bürokratisches Monstrum ohne echte Verbesserung für die Betroffenen bezeichnet.

Migrationspolitik als Achillesferse

Besonders scharf wird die Migrationspolitik der Grünen kritisiert. Die Partei trage zwar die verschärften EU-Regeln mit, doch der Eindruck bleibe, dass dies widerwillig geschehe. Die Autoren fordern einen Realismus, der auch Härte kenne und das Ziel der Bekämpfung irregulärer Migration wirksam verfolge. Die grüne Politik werde von vielen Bürgern als Bedrohung empfunden, was zeige, dass die Verbindung von Ökologie und Sozialem nicht glaubwürdig vermittelt werde.

Die Notwendigkeit eines neuen Realismus

Die Autoren räumen ein, dass die Grünen in den ostdeutschen Ländern nie besonders stark gewesen seien. Doch warnen sie davor, dass der derzeitige Trend auch die klassischen Grünen-Hochburgen im Westen erfassen könnte. Das akademische Mittelschichtsklientel dort bekomme kaum mit, was sich anderswo abspiele. Wenn die Grünen ihren Kurs nicht ändern, könnten auch dort Einbrüche folgen.

Ein Weckruf an die Parteispitze

Die Kritik der hessischen Politiker ist ein deutlicher Weckruf an die Parteispitze in Berlin. Habeck, Baerbock, Lang und Nouripour täten gut daran, diesen Zwischenruf aus Hessen ernst zu nehmen. Hier sprechen nicht gescheiterte Politiker, die sich an ihrer Partei rächen wollen, sondern erfolgreiche Ex-Politiker, denen die Zukunft der Grünen am Herzen liegt. Die Zeit der Selbsttäuschung müsse einem neuen Realismus weichen, wenn der Abstieg der Grünen nicht unaufhaltsam weitergehen soll.

Die Grünen stehen an einem Scheideweg. Werden sie die Kritik aus den eigenen Reihen ernst nehmen und ihre Politik an den Bedürfnissen und Sorgen der Bürger ausrichten? Oder werden sie weiterhin in ideologischer Überheblichkeit verharren und den Kontakt zur Realität verlieren? Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Grünen in der Lage sind, die notwendigen Kurskorrekturen vorzunehmen.