Israelische Siedlungspläne auf den Golanhöhen stoßen auf deutliche Kritik der Bundesregierung

Die israelische Regierung hat mit ihren jüngsten Plänen zur verstärkten Besiedlung der besetzten Golanhöhen für diplomatische Spannungen gesorgt. Das Kabinett in Jerusalem hatte am Sonntag beschlossen, die Bevölkerung in diesem strategisch wichtigen Gebiet zu verdoppeln - ein Vorhaben, das nun auf scharfe Kritik aus Berlin stößt.

Bundesregierung sieht Völkerrecht verletzt

In einer bemerkenswert deutlichen Stellungnahme forderte das Auswärtige Amt Israel auf, von den geplanten Siedlungsaktivitäten Abstand zu nehmen. Ein Sprecher des Ministeriums betonte, dass die Ansiedlung von Zivilbevölkerung in besetzten Gebieten gegen geltendes Besatzungsrecht verstoße. Deutschland bekräftigte dabei seine Position, dass die Golanhöhen völkerrechtlich zu Syrien gehören würden.

Aktuelle Situation in den Golanhöhen

Derzeit leben etwa 30.000 israelische Staatsbürger in 34 verschiedenen Siedlungen auf den Golanhöhen. Zusätzlich sind dort etwa 23.000 Drusen ansässig - eine religiöse Gemeinschaft mit Wurzeln im Islam. Die meisten Drusen verstehen sich als Syrer, genießen in Israel jedoch einen Einwohnerstatus.

Strategische Bedeutung der Region

Die israelische Regierung argumentiert, dass der Ausbau der Siedlungen zur Stärkung des Staates Israel beitragen würde.

Die Golanhöhen haben für Israel eine immense strategische Bedeutung, da sie einen wichtigen Hochpunkt darstellen, von dem aus weite Teile des nördlichen Israels und Syriens überblickt werden können.

Spannungen in der Region nehmen zu

Die Situation in der Region hat sich in den letzten Tagen weiter zugespitzt. Nach dem überraschenden Machtwechsel in Syrien und dem Sturz des langjährigen Machthabers Assad führte Israel hunderte Luftangriffe auf militärische Einrichtungen in Syrien durch. Jerusalem begründet diese Aktionen mit der Sorge, dass militärisches Arsenal in die Hände von Extremisten fallen könnte.

Aufruf zur Deeskalation

Das Auswärtige Amt mahnt in diesem Zusammenhang alle beteiligten Parteien zur Zurückhaltung. Der Sprecher des Ministeriums unterstrich, dass Syrien bereits zu lange ein Spielball ausländischer Mächte gewesen sei. Nun müsse der Fokus darauf liegen, positive Entwicklungen in der Region zu fördern.

Beobachter sehen in der deutlichen Positionierung der Bundesregierung auch ein Signal an die internationale Gemeinschaft, dass völkerrechtliche Prinzipien trotz der komplexen geopolitischen Lage im Nahen Osten nicht verhandelbar seien.