Jens Spahn fordert konsequente Abschiebung von irregulären Flüchtlingen

In einem jüngst geführten Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" hat Jens Spahn, der Unionsfraktionsvize, eine rigorose Strategie zur Eindämmung der Migrationsströme in die Europäische Union vorgeschlagen. Sein Plan sieht vor, irregulär eingereiste Flüchtlinge konsequent in Drittstaaten wie Ghana, Ruanda oder osteuropäische Länder außerhalb der EU zu schicken. Spahn argumentiert, dass eine solche Maßnahme, wenn sie nur wenige Wochen konsequent durchgeführt würde, zu einem dramatischen Rückgang der Zahlen führen würde.

Streitbares Konzept gegen irreguläre Migration

Spahn, der für die CDU spricht, sieht in seinem Vorschlag eine Lösung für eines der drängendsten Probleme Europas. Er untermauert seine Ansicht mit der Prämisse, dass viele Migranten erst gar nicht die gefährliche Reise antreten würden, wenn ihnen bewusst wäre, dass sie innerhalb von 48 Stunden in einen sicheren Drittstaat außerhalb der EU gebracht werden. Diese Idee ist Teil des neuen Grundsatzprogrammentwurfs der CDU, der darauf abzielt, vertragliche Vereinbarungen mit Drittstaaten zu schließen, um dort Asylverfahren zu ermöglichen und Schutz zu gewähren.

Die Flüchtlingskonvention und der Schutz in Drittstaaten

Der CDU-Politiker verweist auf die Genfer Flüchtlingskonvention und stellt klar, dass Schutz vor Kriegsverfolgung nicht zwingend in der EU gewährt werden muss. Seiner Meinung nach wäre das Ziel der Konvention erfüllt, wenn Verfolgte in Drittstaaten einen sicheren Schutzraum und angemessene Versorgung finden könnten. Länder wie Ruanda und Ghana könnten bereit sein, solche Vereinbarungen einzugehen, und Gespräche mit weiteren osteuropäischen Staaten wie Georgien und Moldau sollen geführt werden.

Ein Ende des Leidens und der illegalen Migration?

Spahn zeigt sich zuversichtlich, dass Deutschland eine führende Rolle in Europa einnehmen und eine Koalition der Willigen für seine Vorschläge gewinnen könnte. Er glaubt, dass die konsequente Umsetzung seiner Idee nicht nur das tragische Sterben im Mittelmeer beenden, sondern auch die illegale Migration signifikant reduzieren würde. Dabei hebt er hervor, dass vor allem junge Männer die gefährliche Überfahrt wagen und somit das "Recht des Stärkeren" vorherrscht.

Politische Konsequenzen einer gelösten Migrationsfrage

Ein weiterer Aspekt, den Spahn anspricht, ist die politische Dimension: Sollte es gelingen, die Migrationsproblematik zu lösen, so wäre dies ein herber Schlag für radikale Gruppierungen, die an Zuspruch verlieren würden. In Zeiten, in denen die politische Landschaft durch polarisierende Themen wie Migration stark aufgeladen ist, könnte Spahns Ansatz einen Wendepunkt darstellen.

Während Spahns Vorschläge bei einigen auf Zustimmung stoßen mögen, sind sie doch ein klares Zeichen für eine harte Linie in der Migrationspolitik. Sie werfen Fragen nach der Humanität solcher Maßnahmen auf und ob diese tatsächlich mit internationalen Vereinbarungen und dem Geist der Solidarität vereinbar sind, auf denen die Europäische Union einst gegründet wurde. Die Debatte um eine faire und gerechte Migrationspolitik wird mit solchen Vorschlägen sicherlich intensiviert, und es bleibt abzuwarten, wie die europäischen Partner und die betroffenen Drittstaaten darauf reagieren werden.