Jurist warnt vor gravierenden Änderungen der WHO-Gesundheitsvorschriften

Am 1. Juni 2024 wurden tiefgreifende Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) beschlossen, die laut Rechtsanwalt Dr. Christian Presoly vorschriftswidrig sind. Diese Änderungen könnten weitreichende Konsequenzen für die Mitgliedsstaaten und deren Bürger haben.

Vorschriftswidrige Beschlüsse und Machtkonzentration

Dr. Presoly betont, dass die Änderungsvorschläge den Mitgliedstaaten mindestens vier Monate vor der Abstimmung zur Prüfung vorgelegt werden sollten. Diese Frist wurde jedoch nicht eingehalten, da die Entwürfe bis zuletzt mehrfach geändert wurden. Trotz dieser Unregelmäßigkeiten wurden die Änderungen beschlossen, was die Frage aufwirft, ob die WHO sich an ihre eigenen Vorschriften halten muss.

Die Änderungen sehen vor, dass der WHO-Generaldirektor allein entscheiden kann, ob eine Pandemie vorliegt und welche Maßnahmen ergriffen werden sollen. Diese Maßnahmen könnten von Lockdowns bis hin zu verpflichtenden Impfungen reichen. Kontrollmechanismen sind dabei nicht vorgesehen, was bedeutet, dass die Entscheidungen des Generaldirektors nicht durch unabhängige Gremien oder Gerichte überprüft werden können.

Finanzielle Abhängigkeiten und Einflussnahme

Ein weiterer kritischer Punkt ist die Finanzierung der WHO. Nur etwa 11% des Budgets stammen aus Beiträgen der Mitgliedstaaten, während 85% aus freiwilligen Spenden kommen. Rund 75% dieser Spenden sind zweckgebunden, was den Spendern erheblichen Einfluss auf die WHO ermöglicht. Besonders hervorzuheben ist hier die Bill & Melinda Gates Foundation, die 21% der WHO-Gelder bereitstellt. Bill Gates hat bereits öffentlich erklärt, dass er große Gewinne aus der Impfindustrie erzielt hat, was die wirtschaftlichen Interessen hinter diesen Spenden verdeutlicht.

Auswirkungen auf Arzneimittelzulassungen

Die Ausrufung einer Pandemie kann erhebliche Auswirkungen auf die Zulassung neuer Arzneimittel und Impfungen haben. Für Pharmaunternehmen könnte dies wirtschaftliche Vorteile bringen, da die Kosten und die Dauer des Zulassungsverfahrens drastisch gesenkt werden könnten. Dies wirft die Frage auf, ob die immense Macht des WHO-Generaldirektors nicht auch wirtschaftlichen Interessen dient.

Druckmittel der WHO

Die WHO hat keine militärischen Mittel, um ihre Beschlüsse durchzusetzen, aber sie kann über andere Mitgliedstaaten Druck ausüben. Staaten, die sich nicht an die Vorgaben halten, könnten an den Pranger gestellt werden, was bereits während der Corona-Pandemie zu beobachten war. Politiker könnten die Verantwortung für unpopuläre Entscheidungen auf die WHO abwälzen, was die Umsetzung der Maßnahmen erleichtert.

Widerspruchsmöglichkeit der Mitgliedstaaten

Die Mitgliedstaaten haben ab Beschlussfassung zehn Monate Zeit, um Widerspruch gegen die Änderungen einzulegen. Doch bisher findet dieses Thema kaum Gehör in Politik und Medien. Es ist zu hoffen, dass sich die Staaten nun intensiver mit den Änderungen auseinandersetzen, bevor es zu spät ist. Die Uhr tickt: In fünf Monaten läuft die Widerspruchsfrist ab.

Die internationale Zusammenarbeit in Gesundheitsfragen ist wichtig, aber sie sollte auf unabhängigen Spezialistengremien basieren und nicht von einer einzelnen Person entschieden werden. Auch die Finanzierung der WHO sollte unabhängig von wirtschaftlichen Interessen gestaltet sein, um eine neutrale und faire Gesundheitsversorgung sicherzustellen.