Justiz sabotiert Melonis Migrationspolitik: Italien muss Flüchtlinge aus Albanien zurückholen

In einer weiteren ernüchternden Entwicklung für die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni musste Italien mehr als 40 Mittelmeermigranten aus albanischen Aufnahmelagern wieder ins Land holen. Ein Schiff der Küstenwache brachte die 43 Männer in die süditalienische Hafenstadt Bari - ein Vorgang, der die zunehmende Ohnmacht konservativer Politik gegenüber einer offenbar ideologisch motivierten Justiz demonstriert.

Linke Richter torpedieren konservative Migrationspolitik

Für die Vorsitzende der konservativen Partei Fratelli d'Italia bedeutet dies bereits die dritte juristische Niederlage in Folge. Die italienischen Gerichte, die sich zunehmend als verlängerter Arm einer migrations-freundlichen Agenda präsentieren, hatten bereits im Oktober und November entschieden, dass Asylanträge nicht außerhalb der EU bearbeitet werden dürften - ein Urteil, das die pragmatischen Lösungsansätze der Regierung Meloni systematisch untergräbt.

Millionen Steuergelder verschwendet

Besonders bitter: Die beiden eigens in Albanien errichteten Aufnahmelager, die den italienischen Steuerzahler bereits über 650 Millionen Euro gekostet haben, stehen nun leer. Ein weiteres Beispiel dafür, wie juristische Interventionen praktische Lösungsansätze zur Migrationskontrolle zunichtemachen.

Der Fall im Detail

Die betroffenen Männer stammen aus Ägypten und Bangladesch und hatten sich über Libyen auf den Weg nach Europa gemacht. Nach ihrer Aufnahme durch die italienische Marine wurden sie zunächst nach Albanien gebracht, wo ihre Asylanträge im Schnellverfahren abgelehnt wurden. Die italienischen Richter hoben diese Entscheidungen jedoch auf - ein Muster, das sich zu wiederholen scheint.

Europäischer Gerichtshof als letzte Hoffnung

Die Zukunft des "Albanien-Modells" liegt nun in den Händen des Europäischen Gerichtshofs, der sich am 25. Februar zu dieser Thematik äußern wird. Währenddessen steigen die Migrationszahlen weiter an: Allein im Januar wurden 3.368 Neuankömmlinge registriert - deutlich mehr als im Vorjahr.

Die systematische Blockade pragmatischer Lösungsansätze durch die Justiz wirft ernsthafte Fragen über die Gewaltenteilung in Italien auf. Während die gewählte Regierung versucht, den Migrationsdruck zu kontrollieren, scheinen einige Richter ihre Position zu nutzen, um politische Agenda durchzusetzen.

Ausblick bleibt ungewiss

Trotz dieser Rückschläge hält Meloni an ihren Plänen fest. Der sich verschärfende Konflikt zwischen Regierung und Justiz verdeutlicht jedoch die zunehmende Polarisierung in der italienischen Gesellschaft. Während die Regierung praktikable Lösungen für die Migrationskrise sucht, scheinen ideologische Grabenkämpfe echte Fortschritte zu verhindern.