Justiz-Skandal in Frankreich: Establishment schaltet Marine Le Pen aus - doch der Schuss könnte nach hinten losgehen

Ein Pariser Gericht hat die französische Oppositionsführerin Marine Le Pen wegen angeblicher Veruntreuung von EU-Geldern zu einer drastischen Strafe verurteilt. Die Politikerin wird nicht nur von der kommenden Präsidentschaftswahl ausgeschlossen, sondern soll sogar ins Gefängnis. Ein beispielloser Vorgang, der die politische Landschaft Frankreichs erschüttert.

Fadenscheinige Vorwürfe als Vorwand

Der Vorwurf wiegt schwer: Le Pen soll während ihrer Zeit als EU-Abgeordnete Mitarbeiter sowohl für parlamentarische als auch parteipolitische Zwecke eingesetzt haben - eine gängige Praxis, die bei anderen Politikern augenscheinlich geduldet wird. Die Summe von 474.000 Euro erscheint im Vergleich zu ähnlichen Fällen geradezu bescheiden.

Mit zweierlei Maß gemessen

Besonders pikant: Der aktuelle französische Premierminister François Bayrou war in einen weitaus größeren Skandal verwickelt. Seine Partei soll 1,4 Millionen Euro an EU-Geldern zweckentfremdet haben. Während Bayrou trotz erheblicher Verdachtsmomente freigesprochen wurde, trifft es Le Pen mit voller Härte. Ein Schelm, wer dabei politische Motive vermutet.

Die wahren Gründe für die Verurteilung

Le Pen lag in Umfragen mit 40 Prozent weit vor allen Konkurrenten und galt als aussichtsreichste Kandidatin für das Präsidentenamt. Ihre kritische Haltung gegenüber EU, Migration und dem wirtschaftsliberalen Kurs der Regierung machte sie zur Stimme der unzufriedenen Bevölkerung. Offenbar ein Dorn im Auge des Establishments.

Solidaritätswelle könnte Establishment überraschen

Die drakonische Bestrafung Le Pens könnte sich als Bumerang erweisen. Ihr designierter Nachfolger Jordan Bardella, erst 29 Jahre alt und bereits erfolgreich als Parteivorsitzender, profitiert von einer Welle der Solidarität. Selbst politische Gegner wie der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon kritisieren das Urteil als Angriff auf demokratische Grundrechte.

Märtyrerin wider Willen

Le Pen wird durch dieses politisch motivierte Urteil unfreiwillig zur Märtyrerin stilisiert. Ihre Partei Rassemblement National könnte dadurch noch mehr Zulauf erhalten, insbesondere von bisher unentschlossenen Wählern. Der Versuch, die wichtigste Oppositionspolitikerin kaltzustellen, könnte sich als fataler Fehler erweisen.

Die politische Karriere Le Pens ist zwar vorläufig beendet, doch ihr Erbe lebt weiter. Ab 2030 könnte sie wieder für politische Ämter kandidieren. Bis dahin dürfte ihr Nachfolger Bardella die Position der patriotischen Opposition in Frankreich weiter ausbauen - möglicherweise sogar bis ins Präsidentenamt.

Wenn die Justiz zum Instrument der Politik wird, ist die Demokratie in Gefahr. Das Volk, nicht die Richter, sollten über das politische Schicksal ihrer Vertreter entscheiden.