Kaufverträge für COVID-Impfstoffe: Ein Staatsgeheimnis der Europäischen Kommission?

In einem aufsehenerregenden Urteil vom 17. Juli verurteilte das Gericht der Europäischen Union die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, wegen mangelnder Transparenz bei den Verträgen zum Kauf von COVID-19-Impfstoffen. Die Kommission wurde angewiesen, sowohl die geschwärzten Entschädigungsklauseln für die Hersteller als auch die Namen der Mitglieder des Verhandlungsteams offenzulegen, um mögliche Interessenkonflikte zu überprüfen.

Hintergrund der Klage

Der Rechtsanwalt Arnaud Durand, der im Namen zahlreicher EU-Bürger Klage eingereicht hatte, erklärte, dass die EU-Kommission bis zum 27. September Zeit hatte, die Entscheidung des Gerichts anzufechten. Dies tat sie, indem sie beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Berufung einlegte. Die Klage wurde ursprünglich von fünf Mitgliedern der damaligen Fraktion der Grünen/EFA des EU-Parlaments sowie zwei französischen Rechtsanwälten, Arnaud Durand und Christophe Lèguevaques, eingereicht, die EU-Bürger in einer Sammelklage vertraten.

Transparenz und Zweifel an der Fairness

Am 25. Mai 2021 stellten 2.089 Antragsteller gemäß dem Grundprinzip der Transparenz der Europäischen Union einen Antrag auf Zugang zu den Verträgen, die die Europäische Kommission mit Herstellern von COVID-Impfstoffen wie BioNTech/Pfizer, Moderna, Johnson & Johnson und AstraZeneca geschlossen hatte. Die Kommission lehnte diesen Antrag ab. Die Europaabgeordneten Michèle Rivasi und Virginie Joron konnten diese Kaufverträge nur bruchstückhaft einsehen, wobei entscheidende Informationen geschwärzt waren. Dies führte zu berechtigten Zweifeln an der Fairness der Vertragsverhandlungen.

Entschädigungsklauseln und Interessenkonflikte

Die Kläger forderten nicht nur die Entschwärzung der Verträge, sondern auch die Offenlegung der Identität der Verhandlungsführer. Sie wollten sicherstellen, dass keine Interessenkonflikte bestehen. Mit der Zunahme der Bestellungen von Impfdosen gingen Preiserhöhungen einher, was den üblichen wirtschaftlichen Grundsätzen widerspricht. Zudem stimmte die Kommission zu, höhere Preise als andere Staaten zu akzeptieren, obwohl die Studiendaten der Impfstoffe oft lückenhaft und fragil waren.

Die Rolle der Europäischen Kommission

Die Kommission hat den Pharmaunternehmen weitreichende Entschädigungsklauseln gewährt, die von den Grundprinzipien der Haftung abweichen. Diese Klauseln wurden der Öffentlichkeit vorenthalten, was es Impfgeschädigten erschwert, eine effektive Entschädigungsstrategie zu entwickeln. Der französische Gesundheitsminister Olivier Véran erklärte im Dezember 2021, dass der Impfpass eine verschleierte Form der Impfpflicht sei, was die individuelle Freiheit und Grundrechte der Bürger einschränkte.

Berufung und weitere Schritte

Am 27. September beschloss die Europäische Kommission, beim EuGH Berufung einzulegen und einstweilige Maßnahmen zu beantragen. Diese Berufung zielt weniger darauf ab, den Sachverhalt des Falles zu bestreiten, sondern vielmehr die Art und Weise infrage zu stellen, in der die Richter des EU-Gerichts vorgegangen sind. Die Kommission beantragte die Aussetzung der Offenlegung der Identität der Verhandlungsführer, was zeigt, dass dies ein großes Problem für die Kommission darstellt.

Transparenz als demokratisches Prinzip

Die Kommission argumentiert, dass die Offenlegung der anonymisierten Versionen der Erklärungen zum Nichtvorliegen eines Interessenkonflikts ausreiche, um die Unparteilichkeit der Verhandlungsführer zu überprüfen. Dies widerspricht jedoch dem Grundprinzip der Transparenz im Unionsrecht, das für die Bürger gedacht ist. In einer gesunden Demokratie ist Transparenz der Garant für die Rechenschaftspflicht und die Integrität der Institutionen.

Fazit

Die Versuche der Europäischen Kommission, die Namen der Verhandlungsführer zu verbergen, zeigen deutlich, dass wir es hier mit einem „Staatsgeheimnis“ zu tun haben. Die Bürger haben ein Recht auf Transparenz und die demokratische Kontrolle des Handelns der Institutionen. Die nächsten Schritte im Verfahren werden zeigen, ob die Kommission ihre Argumente durchsetzen kann oder ob die Bürger ihr Recht auf Transparenz durchsetzen werden.