Korruptionsskandal erschüttert hessische Ausländerbehörde: Kriminelle durch Bestechung vor Abschiebung bewahrt

Ein erschreckender Korruptionsfall in der Ausländerbehörde des Hochtaunuskreises wirft ein schockierendes Licht auf die Missstände in deutschen Behörden. Ein leitender Beamter soll gegen Bezahlung systematisch Schwerkriminellen geholfen haben, trotz schwerer Straftaten in Deutschland bleiben zu können.

Verurteilter Mörder durfte in Deutschland bleiben

Besonders brisant: Durch sogenannte Kettenduldungen ermöglichte der Beamte unter anderem einem verurteilten Mörder aus Bangladesch den weiteren Aufenthalt in Deutschland. Der Mann hatte in den 1990er Jahren in Dreieich einen Menschen erschossen und wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach Verbüßung seiner Strafe hätte er eigentlich abgeschoben werden müssen - doch sein Duldungsstatus wurde immer wieder verlängert.

Kriminelle Großfamilie profitierte vom System

Auch eine 13-köpfige Großfamilie, die für hunderte Straftaten verantwortlich gemacht wird, soll von den korrupten Machenschaften profitiert haben. Während ein Großteil der Familie im September endlich abgeschoben werden konnte, befinden sich der Familienvater und zwei seiner Söhne noch auf der Flucht. Experten vermuten, dass sie möglicherweise vorgewarnt wurden.

Behördenversagen oder politisches Kalkül?

Die zögerliche Aufarbeitung des Falls wirft weitere Fragen auf. Obwohl bereits seit dem Sommer Unregelmäßigkeiten bekannt gewesen sein sollen, wurde bislang keine Strafanzeige wegen Bestechlichkeit gestellt. Der verantwortliche Beamte wurde lediglich vom Dienst suspendiert.

"Es ist zutreffend, dass dem Landrat Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten vorliegen", bestätigte ein Sprecher des Kreises gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Kritik von Transparency International

Ein Anti-Korruptionsexperte von Transparency International kritisiert die lasche Reaktion der Behörden scharf. Bei einem Verdacht dieser Schwere sei eine Strafanzeige zwingend erforderlich - schon allein, um sich nicht dem Verdacht der Strafvereitelung im Amt auszusetzen.

Politische Verantwortung bleibt ungeklärt

Die bis Ende 2023 politisch zuständige Katrin Hechler (SPD), heute Staatssekretärin im hessischen Arbeits- und Sozialministerium, weist jegliche Verantwortung von sich. Sie behauptet, in die Fälle nicht eingebunden gewesen zu sein und von den Unregelmäßigkeiten keine Kenntnis gehabt zu haben.

Dieser Fall wirft ein bezeichnendes Licht auf die deutsche Migrationspolitik. Während ehrliche Bürger unter steigender Kriminalität und überlasteten Sozialsystemen leiden, scheint es für Kriminelle mit den richtigen Kontakten und finanziellen Mitteln ein Leichtes zu sein, sich einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zu erkaufen.

Der Hochtaunuskreis kündigt nun eine Überprüfung durch eine unabhängige Kanzlei an. Ob dies ausreicht, um das verlorene Vertrauen der Bürger wiederherzustellen, darf bezweifelt werden. Dieser Fall macht deutlich, wie dringend eine grundlegende Reform des deutschen Ausländerrechts und seiner Durchsetzung notwendig wäre.