Krankenkassen warnen vor steigenden Beiträgen: Bundesregierung in der Kritik

Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland schlagen Alarm. Sie warnen vor weiter steigenden Beiträgen und werfen der Bundesregierung einen Sparkurs auf Kosten der Beitragszahler vor. Dieser alarmierende Zustand unterstreicht die wachsende Sorge um die finanzielle Belastung der Bürger.

Beitragszahler zahlen die Zeche

Andreas Storm, der Vorstandsvorsitzende der DAK, äußerte sich gegenüber der Augsburger Allgemeinen besorgt über die Entwicklung: "Unter dem Strich müssen Beitragszahler die Zeche zahlen, indem die Beiträge 2024 und in den Folgejahren steigen."

Als Beispiel nannte er den fehlenden Inflationsausgleich für die Krankenhausfinanzierung. Es könne zu einem „ruinösen Preiswettbewerb über die individuellen Zusatzbeiträge“ kommen, warnte Storm. Der offiziell erwartete durchschnittliche Zusatzbeitragssatz war für 2023 bereits von 1,3 auf 1,6 Prozent gestiegen.

Kritik an der Bundesregierung

Die AOK-Bundesvorstandsvorsitzende Carola Reimann kritisierte in der Zeitung, dass die Bundesregierung ihre im Koalitionsvertrag versprochenen Lösungsansätze zur Entlastung der Krankenkassen bisher schuldig bleibe. „Dabei liegen diese seit Jahren auf dem Tisch, etwa eine auskömmliche Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Beziehenden über zusätzliche Bundesmittel oder die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel.“

Die Lösungsansätze der Krankenkassen

Die Krankenkassen schlagen vor, dass der allgemeine Beitragssatz aller Krankenkassen – derzeit 14,6 Prozent, aufgeteilt auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber – angehoben werden sollte. Carola Reimann schätzt, dass dies zusammen mit einer auskömmlichen Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Beziehenden und der Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel, dauerhaft schon rund zehn Milliarden Euro mehr auf der Einnahmenseite und etwa fünf Milliarden Euro Entlastung bei den Ausgaben bringen würde.

Unsere Meinung

Die aktuelle Bundesregierung scheint sich wieder einmal auf Kosten der Bürger zu entlasten. Es ist bezeichnend, dass die Lösungsansätze, die seit Jahren auf dem Tisch liegen, nicht umgesetzt werden. Es stellt sich die Frage, ob die Regierung wirklich im Interesse der Bürger handelt oder ob sie sich vor allem um ihre eigenen Interessen kümmert.

Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung ihre Versprechen einhält und die notwendigen Maßnahmen ergreift, um die finanzielle Belastung der Bürger zu verringern. Ansonsten könnte der Unmut der Bürger weiter wachsen und das Vertrauen in die Regierung weiter schwinden.